MINSK, 7. Dezember (BelTA) – Mit der Verabschiedung des Dekrets über die Entwicklung des Unternehmertums wurde ein großer Schritt nach vorne getan. Das sagte der Vorsitzende der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung Wladimir Andrejtschenko in der Parlamentssitzung.
Das Dekret wurde am 23. November von Präsident Alexander Lukaschenko unterzeichnet und heute vom Parlament zur Kenntnis genommen. „Das ist ein Fortschritt auf dem Weg zur wirtschaftlichen Liberalisierung und Belebung der Investitionstätigkeit“, sagte der Parlamentssprecher.
„Wie effizient die einzelnen Punkte des Dekrets in die Praxis umgesetzt werden, hängt zum großen Teil auch davon ab, wie gut die Abgeordneten des belarussischen Parlaments eine Reihe von Gesetzen erarbeiten werden“, sagte der Sprecher.
Darunter meine er Änderungen des Strafgesetzbuches. Belarus werde zum Beispiel auf Freiheitsstrafen bei wirtschaftlichen Verbrechen möglichst verzichten. Einige Strafdelikte würden aus der Kategorie Kapitalverbrechen in die Kategorie weniger schwerer Verbrechen oder Straftaten mit geringer Gesellschaftsgefährlichkeit überführt.
Das Dekret über die Entwicklung des Unternehmertums sieht einen kardinalen Wandel in der Zusammenarbeit von Staat und Wirtschaft vor, reduziert die Einmischung von Amtspersonen in die Tätigkeit der Wirtschaftssubjekte auf das Minimum, trägt zur stärkeren Selbstregulierung von Unternehmen bei und steigert dabei ihre soziale Verantwortung. Eine minimale staatliche Kontrolle bleibt aber erhalten.
