MINSK, 24. August (BelTA) – Das Einheitsgesetz über die Investitionstätigkeit wird zur Verbesserung des Investitionsklimas beitragen. Das erklärte der Vorsitzende des Republikrates der Nationalversammlung von Belarus, Michail Mjasnikowitsch, in der erweiterten Sitzung des Präsidiums des Republikrats, wie ein BelTA-Korrespondent bekanntgab.
„Ich meine, dass die Entwicklung des Einheitsgesetzes über die Investitionstätigkeit zur Verbesserung des Investitionsklimas und zur Schaffung günstiger Bedingungen für die Investitionstätigkeit beitragen wird“, erläuterte Michail Mjasnikowitsch.
Die Staatsregelung im Investitionsbereich wird durch mehr als 40 Staatsorgane durchgeführt. 34 normative Rechtsakte regeln die Investitionsdurchführung.
„Die Vielfalt der Quellen für normative Regelung erzeugt ein anderes Problem. Es besteht in Mangel an der Rechtsstabilität unter Bedingungen der Wirtschaftsführung. Und für Investoren ist es sehr wichtig. Sie sind auch über den Anwendungsbereich der Verantwortung besorgt“, unterstrich Michail Mjasnikowitsch.
Den Zufluss ausländischer Investitionen hemmt auch die Wirkung des Sonderrechts der Gebietsregierungen und der Stadtregierung Minsk, einige Aktienkategorien anzukaufen.
Man muss auch die rechtliche Ausgestaltung von Mechanismen der öffentlich-privaten Partnerschaft beschleunigen.
Michail Mjasnikowitsch unterstrich, die Investitionstätigkeit sei die wichtigste Priorität der Entwicklung von Belarus und eine der Quellen für das Wachstum des BIP.
Die Schlüsselrolle in der Ankurbelung der Investitionstätigkeit gehöre zu direkten ausländischen Investitionen. Dafür müsse das Investitionsklima günstig sein, meint der Vorsitzende des Republikrates. Ihm zufolge sei die Teilnahme ausländischer Unternehmen an der Investitionstätigkeit von Belarus nicht nur eine Quelle für die Modernisierung der Realwirtschaft, sondern auch den Zugang zu Informationstechnologien, Handel- und Logistiknetzwerken multinationaler Unternehmen.
