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Föderationsrat ratifiziert zwei Protokolle über Verteilung von Ölzöllen

Wirtschaft 14.02.2018 | 11:27

MOSKAU, 14. Februar (BelTA) – Der Föderationsrat der Föderalversammlung Russlands hat heute zwei belarussisch-russische Regierungsprotokolle über die Verteilung von Ölzöllen ratifiziert, berichtet ein BelTA-Korrespondent aus Moskau.

Die beiden Protokolle wurden noch 2014 unterzeichnet. Sie enthielten Änderungen vorheriger bilateraler Abkommen über die Entrichtung von Ausfuhrzöllen (und sonstiger Steuern und Abgaben) bei Exporten von Rohöl und einzelnen Ölprodukten aus Belarus über die Grenzen der Zollunion hinaus.

In diesen Abkommen wurden die Absprachen bekräftigt, die die Präsidenten von Belarus und Russland 2014 bei den Gesprächen über die Ölkooperation erzielt haben. Laut diesen Abkommen werden alle Exportzölle für Ölprodukte, die belarussische Raffinerien aus dem russischen Erdöl gewinnen, an den Haushalt der Republik Belarus überwiesen. Diese Regelung bleibt bis 2024 in Kraft.

Die heute ratifizierten Protokolle gelten teilweise ab 1. Januar 2015. Belarus hat alle notwendigen Ratifikationsverfahren abgeschlossen. Die Staatsduma hat die Protokolle am 9. Februar ratifiziert.

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