MINSK, 26. August (BelTA) – Das Handelsministerium wurde ins Ministerium für Antimonopolregelung und Handel offiziell umbenannt. Diese Verordnung wurde im Erlass Nr. 317 des Präsidenten von Belarus vom 23. August 2016 verankert, der heute auf dem Nationalen Rechtsportal veröffentlicht wurde, wie die Nachrichtenagentur BelTA berichtet.
Gemäß dem Erlass wird derzeit das Handelsministerium als Ministerium für Antimonopolregelung und Handel genannt. Das Dokument genehmigt das Emblem und die Flagge, die sich von den bisherigen nur durch die Schrift unterscheiden.
Der Erlass tritt in Kraft ab 8. September 2016.
Das Ministerium für Antimonopolregelung und Handel wird auf der Basis des belarussischen Handelsministeriums gemäß dem Erlass des Präsidenten von Belarus Nr. 188 „Über die Organe der Antimonopolregelung und des Handels“ vom 3. Juni 2016 eingerichtet. Dem neuen Ministerium werden folgende Behörden und Abteilungen zugeordnet: das Departement für Preispolitik des Wirtschaftsministeriums und die Verwaltung für Antimonopol- und Preispolitik der Gebietsexekutivkomitees und der Minsker Stadtregierung.
Zu den Aufgaben der neuen Behörde gehören Verhinderung der monopolitischen Tätigkeit und Entwicklung des Wettbewerbs auf den Warenmärkten der Republik Belarus, Regelung der Tätigkeit natürlicher Monopole, Preis- und Tarifregelung, Kontrolle und Regelung des Verbrauchermarktes in den Bereichen öffentliche Beschaffungen, Werbetätigkeit und Verbraucherschutz. Das Schlüsselziel des neu geschaffenen Ministeriums ist laut Erlass Schutz des Binnenmarktes durch Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer.
