MINSK, 27. Juli (BelTA) – Belarus tritt dafür ein, dass auf dem gemeinsamen EAWU-Gasmarkt für alle Unternehmen der Union gleiche Bedingungen für geschäftliche Aktivitäten gewährleistet werden. Das erklärte der belarussische Premier Andrej Kobjakow in der Sitzung des Eurasischen Zwischenstaatlichen Rates in Sankt Petersburg, wie der Pressedienst der Regierung mitteilte.
„Mit der Gründung der Eurasischen Wirtschaftsunion wurde eines der Ziele angestrebt, und zwar ein gemeinsamer Gasmarkt. Es wurde eine wichtige Vorarbeit geleistet, um – wie es im EAWU-Gründungsvertrag steht – einen gemeinsamen Gasmarkt bis 2024 zu sichern. Wir haben auf allen Ebenen über die grundsätzlichen Bestimmungen dieses Projektes diskutiert. Belarus besteht darauf, gleichwertige Bedingungen für wirtschaftliche Tätigkeit zu schaffen und dass diese Bedingungen für alle Unternehmen innerhalb der EAWU gelten. Darauf warten unsere Wirtschaftsoperatoren“, betonte Andrej Kobjakow.
Klarheit gelte es auch in Fragen der nationalen Ausnahmen bei öffentlichen Beschaffungen zu schaffen, sagte Premier. Aus seiner Sicht könne diese Regelung nur in Extremsituationen und nur für eine Dauer von max. 2 Jahren eingeführt werden. Eine Notregelung dürfe nicht x-mal grundlos verlängert werden.
Fraglich bleibe seiner Meinung nach die Frage nach einheitlichen elektronischen Siegeln beim Warentransit. Hier müsse man schrittweise vorgehen und in Absprache mit der Wirtschaft, sagte er.
Positiv sei aus seiner Sicht auch die Arbeit im Bereich Kooperation und Importsubstitution in der Industrie. Es habe 2 Jahre gedauert, um das Integrationspotential in verschiedenen Branchen zu erkennen und Prioritäten der multilateralen Zusammenarbeit vom Standpunkt der Importersetzung zu bestimmen.
„In diesem Jahr weisen alle EAWU-Staaten eine positive Wachstumsdynamik auf. Im ersten Quartal 2018 wuchs das Bruttoinlandsprodukt der Union um 1,7 Prozent, vor allem in den Branchen Industrie, Agrarwirtschaft, Einzelhandel, Güterverkehr. Der Binnenhandel vergrößerte sich um 15%. Es werden Voraussetzungen für vollwertige wirtschaftliche Integration geschaffen. Ihre Elemente sind uneingeschränkter Zugang zu Ressourcen, spürbare Beseitigung vorhandener Barrieren und Einschränkungen“, erzählte Kobjakow.
Im Mittelpunkt der Sitzung standen 19 Fragen, darunter Fragen des Warentransits über das Zollgebiet der Eurasischen Wirtschaftsunion sowie die Verteilung der Zollabgaben in die Haushalte der EAWU-Mitgliedsstaaten. Weitere Themen waren die Umsetzung der digitalen Tagesordnung der Union, die Bildung eines gemeinsamen Gasmarktes und Einrichtung einer Behörde zur Ermittlung von Flugkatastrophen. Die nächste Sitzung findet in Belarus statt.
