SANKT PETERSBURG, 18. Juli (BelTA) – Die Vorbereitung des Konzepts zur Annäherung von Gesetzgebungen der Republik Belarus und der Russischen Föderation wird ungerechtfertigt in die Länge gezogen. Das sagte der Vorsitzende des Rates der Republik Michail Mjasnikowitsch in der Plenarsitzung des 6. Forums der Regionen von Belarus und Russland in Sankt Petersburg.
Mit der Vorbereitung des Konzepts sind das Ständige Komitee und die Parlamentarische Versammlung der Union Belarus-Russland betraut. Belarus hat im Jahr 2018 mehrere Vorschläge zur Erarbeitung des entsprechenden Konzeptes gemacht. „Aber die Vorbereitung wird ungerechtfertigt in die Länge gezogen“, klagte Mjasnikowitsch.
Das Konzept zur Annäherung von Gesetzgebungen soll dazu dienen, nationale Normen und rechtsanwendende Praktiken der beiden Saaten zu harmonisieren und zu vereinheitlichen. Davon hängt eine systemumfassende Regelung vieler Problemfragen ab.
Zu solchen Problemfragen zählen laut Mjasnikowitsch die Beschlussfassungsordnung und die Beschlussdurchführungsordnung, besonders wenn es um Interessen eines der Unionspartner geht. „Die meisten Barrieren entstehen aufgrund der fehlenden Ordnung“, sagte er. Das Ständige Komitee des Unionsstaates solle diese Frage gründlich analysieren und einen entsprechenden Bericht zum nächsten Obersten Staatsrat vorlegen.
Ein weiteres Problem sei die Warenmarkierung, sagte der Parlamentssprecher. „Ohne die gegenseitige Anerkennung nationaler Warenmarkierungssysteme und ohne die einheitliche Informationsversorgung können die Märkte der Eurasischen Wirtschaftsunion und des Unionsstaates gelähmt werden. Dieses Thema wurde mehrmals diskutiert. Wir bitten die russischen Regierung, in dieser Frage eine Entscheidung unter Berücksichtigung von Interessen aller EAWU-Partner zu treffen“, sagte Michail Mjasnikowitsch.
Darüber hinaus zeigte er sich besorgt, dass gegen einzelne Nahrungsmittelherstellungsbetriebe aus Belarus immer noch Einschränkungen verhängt bleiben, obwohl es Fahrpläne zum Abbau gegenseitiger Sanktionen gibt.
Belarus und Russland diskutieren heute das neue Aktionsprogramm zur Umsetzung des Unionsvertrages. Viele Normen dieses Vertrages haben sich im Laufe der Zeit etabliert und sich bewährt. Sie haben ihre Aktualität nicht eingebüßt und werde durch neue Bestimmungen aus dem Aktionsprogramm ergänzt, erinnerte Michail Mjasnikowitsch.
