MINSK, 9. Februar (BelTA) - Die Staatsduma Russlands hat zwei belarussisch-russische Regierungsprotokolle im Ölbereich ratifiziert. Das teilte ein BelTA-Korrespondent mit.
Die beiden Protokolle wurden noch 2014 unterzeichnet. Sie sahen Änderungen zu einigen bilateralen Dokumenten über Bezahlung von Ausfuhrzöllen (anderen Zöllen, Steuern und Abgaben) bei der Ausfuhr von Rohöl und Ölprodukten aus Belarus außerhalb der Zollunion vor.
Der stellvertretende Finanzminister Russlands Ilja Trunin erläuterte, dass in den Dokumenten die Vereinbarungen verankert sind, die 2014 von Präsidenten von Belarus und Russland über Zusammenarbeit im Ölbereich getroffen wurden. Laut Vereinbarungen werden alle Ausfuhrzölle in den belarussischen Staatshaushalt überwiesen. Dies gilt bis 2024.
Ilja Trunin betonte, dass diese Protokolle seit 1. Januar 2015 provisorisch eingesetzt werden. Er gab bekannt, dass die russische Regierung die Dokumente der Staatsduma 2015 zur Ratifizierung vorgelegt hat, diese blieb aber aus unerklärlichen Gründen aus. Der stellvertretende Finanzminister fügte hinzu, dass Belarus schon alle Ratifizierungsverfahren durchgeführt hat.
