MINSK, 9. August (BelTA) – Wirtschaftliche Fragen werden die anstehende Herbsttagung der Repräsentantenkammer bestimmen. Das sagte der Vorsitzende der Repräsentantenkammer Wladimir Andrejtschenko in der heutigen Ratssitzung.
„Ständigen Ausschüssen liegen heutzutage 37 Gesetzentwürfe zur Beratung vor. Diese Zahl wird zu Beginn der Herbsttagung viel höher sein. Die verbliebene Zeit müssen wir maximal dafür nutzen, ein abgestimmtes Gesetzespaket vorzubereiten, das in der September-Sitzung der Repräsentantenkammer erörtert wird. Verzögerungen und Formalismus in der Gesetzesschöpfung sind unser Feind“, betonte der Sprecher.
Im Mittelpunkt der Beratungen werden steuer- und haushaltspolitische Fragen stehen, sagte Andrejtschenko. „Wir müssen die Beschlüsse des belarussischen Staatschefs in den Mittelpunkt setzen, z.B. Förderung der Unternehmensinitiative, Unterstützung von Klein- und Mittelunternehmen, Bildung einer ausgewogenen und nachvollziehbaren Steuergesetzgebung. Soziale Garantien des Staates müssen gesichert werden. Man muss zwischenbehördliche Gruppen einrichten und mit der Regierung zusammenarbeiten. Das Parlament muss heute schon Vorschläge unterbreiten und durchsetzen, um nach der Verabschiedung eines offiziellen Gesetzespakets über Haushalt und Steuerpolitik konzeptuelle Fragen besprechen zu können“, sagte der Sprecher.
Weitere Hauptthemen der Herbsttagung sind Investitionen, Wohnbau- und Arbeitsgesetzgebung.
Die Abgeordneten werden in Ständigen Ausschüssen, Arbeitsgruppen und an Runden Tischen diese und andere Themen offen und transparent ansprechen müssen. Jede Erörterung und Debatte muss in den Massenmedien sachgerecht dargestellt sein.
