MINSK, 17. Februar (BelTA) – Wirtschaftsminister Wladimir Sinowski hat im Interview mit der Zeitung Respublika über die zusätzlichen Maßnahmen zur Verbesserung des Geschäftsklimas erzählt.
„Zum einen muss man die Haftung der Wirtschaft bei Verletzung der Gesetzgebung optimieren“, sagte Minister. „Das bedeutet: Strafen müssen angemessen sein. Für die erste Verletzung muss eine Warnung angesetzt werden und nicht gleich eine Geldbuße. Mit allen Interessierten wird weiter an der Verbesserung der Strafgesetzgebung gearbeitet, um Wirtschaftsrisiken maximal zu entkriminalisieren.“
Weitere Maßnahmen beziehen sich auf die Reduzierung der Zahl lizenzpflichtiger Tätigkeiten, Vereinfachung der Verwaltungsverfahren und Kürzung der Berichterstattung. „Die Regierung beabsichtigt im Ernst, die Qualität der Normungsprozesse zu erhöhen und neue Regulierungsinstrumente einzusetzen. Jedes Gesetz, das auf eine bestimmte Art und weise Interessen und Rechte der Wirtschaft betreffen wird, wird unter die Lupe genommen und im Notfall zur öffentlichen Diskussion getragen. Jedes Gesetz wird von Experten auf seine Wirkung auf das Geschäftsklima hin eingeschätzt“, fügte der Minister hinzu.
Schaffung eines Kreditgarantiefonds könnte nach Ansicht von Sinowski den Zugang zu Finanzressourcen für KMU verbessern. „Es werden vor allem jene kleine und mittlere Unternehmen gefördert, denen Eigenmittel zur Umsetzung effektiver Geschäftsideen fehlen“, führte der Minister aus.
Neue Betriebsgründungen können zusätzlich dadurch gefördert werden, dass sie bei der Einführung von Anlagen von der Entrichtung der Mehrwertsteuer befreit werden. Darüber hinaus werden in jeder Stadt mit einer Einwohnerzahl von über 6 000 Menschen voll erschlossene Gewerbeflächen entstehen.
Bis 2020 wird geplant, die Finanzierung des KMU-Sektors auf 1% von Einnahmen konsolidierter Haushalte in Gebieten und in der Hauptstadt zu reduzieren.
