Mobile Version
Projekte
Services
Staatsorgane
Letzte Nachrichten
Alle Nachrichten
INFOGRAFIK
Alle Infografiken
Wie funktionieren örtliche Räte

Wie funktionieren örtliche Räte

13.02.2018 | 15:00

Örtliche Räte sind die von den regionalen und kommunalen Volksvertretungen alle 4 Jahre gewählten ständig tätigen Organe.

Man unterscheidet drei Ebenen der örtlichen Räte:

1. Gebietsebene:

der Rat des Gebiets (6)

Minsker Stadtrat.

2. Basisebene:

der Rat des Kreises (118)

der Rat der Gebietsstadt (10)

3. Primärebene:

der Rat der Kreisstadt (14)

der Rat der Siedlung (8)

der Rat des Dorfes (1152).

Zu den Hauptaktivitäten der Räte gehören Sitzungen, die nach Bedarf, aber mindestens ein Mal pro Quartal einberufen werden. Abgeordnete der örtlichen Räte sollen monatlich regelmäßige Sprechstunden anbieten.

Örtliche Räte verfügen über folgende Befugnisse:

Wahrung der Gesetze im Befehlsbereich;

Genehmigung von Programmen für Wohnungs- und Straßenbau, Freiraumgestaltung, Umweltschutz;

Bestimmung örtlicher Taxen, Abgaben und Zölle;

Kontrolle über Privatisierung des kommunalen Eigentums;

Verfügung über Naturressourcen;

Entwicklung, Genehmigung und Verwirklichung der Projekte zur Planung und Bebauung von Siedlungen;

Schutz von Bürgerrechten und -freiheiten.

Quelle: Zentrale Kommission für Wahlen und Referenden