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Iwan Noskewitsch

Interview über Perspektiven der Zusammenarbeit mit FBI und eklatante Cyber-Kriminalfälle

Meinungen 30.01.2018 | 08:38
Iwan Noskewitsch Iwan Noskewitsch Leiter des Ermittlungskomitees

MINSK, 30. Januar (BelTA) - Der Leiter des Ermittlungskomitees (EK) von Belarus Iwan Noskewitsch ist zu einer Arbeitsreise in die USA aufgebrochen. Dort will er sich mit der FBI-Spitze treffen, einige Unterabteilungen und die FBI-Ausbildungsakademie besuchen. BelTA lud Iwan Noskewitsch im Vorfeld der Reise zu einem Interview ein und fragte ihn danach, was er von der Zusammenarbeit mit der zentralen US-Sicherheitsbehörde hält, welche gemeinsamen Operationen die beiden Behörden planen und was er persönlich von den anstehenden Gesprächen erwartet.

Herr Noskewitsch, haben die FBI und das Ermittlungskomitee gemeinsame Interessen? Wenn ja, was wollen Sie denn beim Treffen mit der FBI-Leitung besprechen?

Wie bekannt hat die Kriminalität keine Nationalität und kennt keine Grenzen. Das ist ein triftiger Grund dafür, eine globale Kooperation mit Amtskollegen zu pflegen und auszubauen.

In Zeiten, wo praktisch jeder Haushalt über einen Internetzugang verfügt, können Kriminelle mittels Hardware an Kartendaten von Personen gelangen, die hundert und sogar hunderttausend Kilometer weit entfernt sind. Solche Verbrechen werden in der Regel von transnationalen organisierten Gruppen geplant und ausgeführt – sie brechen virtuelle Grenzen zwischen den Staaten per Mausklick und nutzen Gesetzeslücken anderer Länder zu ihrem Vorteil. Die organisierte Kriminalität modernisiert ihre Methoden und rüstet sich technisch immer besser aus.

Dementsprechend steigen die Anforderungen an Ermittler, die technologisch an der vorderster Front sein müssen. Die beiden Behörden messen der materiellen und personellen Ausstattung der Unterabteilungen viel Bedeutung bei. Denn hinter jedem noch so modernen Computer und hinter jeder noch so raffinierten Technologie steht eine Person.

Belarussische Ermittler begegnen nicht nur ihren US-Kollegen auf Augenhöhe, sie beteiligen sich an gemeinsamen Festnahmen von Cyber-Kriminellen und an millionenschweren Kriminalermittlungen. Das Ermittlungskomitee beruft sich in seinen Pressemitteilungen oft auf FBI-Daten, was die Öffentlichkeit nicht mehr verwundert. Dieses Zusammenwirken ist eine Normalität in der gegenseitigen Rechtshilfe. Die Verbrecher sehen, dass sie vor dem Richterschwert in keiner Ecke der Welt verschont bleiben.

Ich muss bemerken, dass wir das Treffen mit der FBI-Leitung nicht als Selbstzweck betrachten, sondern als Chance auf die Verbesserung unserer Arbeit und einen Erfahrungs- und Wissensaustausch. Es ist kein Geheimnis, dass das FBI ihre praktische Tätigkeit auf der Basis der IT-Technologien organisiert. Hier haben wir viel zu lernen.

Wie begann die Zusammenarbeit von Ermittlungskomitee und FBI?

Zum ersten Mal hat ein EK-Mitarbeiter das Ausbildungszentrum für Cyber-Abwehr im Sommer 2015 besucht – im Rahmen eines Datenaustausches über eine gemeinsame Ermittlung. Darüber hinaus hat der damalige Leiter der Abteilung Bekämpfung von Internetkriminalität Alexander Suschko wertvolle Kontakte zu einigen FBI-Kollegen aufgenommen und die Organisation von Trainings in die Wege geleitet.

10 Monate später kam es während gemeinsamer Ermittlungsaktivitäten zu einem neuen Besuch – diesmal in das FBI-Ausbildungszentrum in Pittsburgh. Die Dienstreise dauerte anderthalb Monate. Sie umfasste nicht nur einen detaillierten Austausch von Informationen, sondern Trainings und Seminarübungen, an denen der belarussische Kollege teilnahm. Er durfte auch die FBI-Datenbank für die Beifügung der Angaben zu anderen Kriminalakten nutzen.

Dieser Besuch gilt de facto als Ausgangspunkt für die Kooperation von Ermittlungsbehörden der beiden Staaten. Seit 2015 wurden 8 Arbeitsgespräche und Bildungsseminare durchgeführt, aber auch eine Vielzahl an gemeinsamen Ermittlungsoperationen. Nicht nur belarussische Ermittler reisten in die USA, auch FBI-Mitarbeiter waren in Belarus und im EK gern gesehene Gäste.

So hat das FBI im Juni 2017 beim Ermittlungskomitee im Rahmen einer großen Kriminalermittlung rechtliche Hilfe beantragt. Eine Gruppe von FBI-Agenten wohnte der Vernehmung eines mutmaßlichen Täters bei und erhielt von uns Kopien von Akten und beschlagnahmte HDDs. Diese Informationen nutzten sie bei Tatfeststellungen auf dem Territorium der Vereinigten Staaten.

Apropos, ich habe mit unseren Kollegen die Details dieser rechtlichen Hilfe in Kriminalsachen und die Perspektiven einer weiteren Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung besprochen.

Bei mehrmaligen Treffen haben wir Arbeitskontakte mit FBI-Mitarbeitern aufgenommen und den Zugriff auf FBI-Datenbanken über jene Personen erhalten, die auf der Liste unserer Kriminalakte stehen. Dank FBI hat das Ermittlungskomitee Angeklagte gefasst, die vor der Untersuchung in die USA und in andere Staaten geflohen waren. Im Moment wird die Ausweisung dieser Personen nach Belarus vorbereitet, wo sie festgenommen und strafrechtlich verfolgt werden.

Gibt es weitere Beispiele für eine fruchtbare Zusammenarbeit mit dem FBI?

Es gibt mehrere Beispiele. Im Moment wartet das EK auf Informationen aus dem FBI, um Kreditkarten-Betrugsdelikte und die Beteiligung einer belarussischen Staatsbürgerin daran zu bestätigen. Diese wird in Belarus strafrechtlich angeklagt. Die Ermittlungen leitet das EK-Büro für Aufdeckung von Verbrechen gegen Informationssicherheit und geistiges Eigentum. Informationen, die die US-Kollegen uns zuleiten, werden die Ermittlungsverfahren wesentlich erleichtern.

Oft führen uns die FBI-Mitarbeiter bei gemeinsamen Ermittlungsaktivitäten zusätzliche Informationen zu, die sich auf die Verfolgten in unseren Strafverfahren beziehen. Nachdem das FBI diese Informationen überprüft und bearbeitet hat, werden sie belarussischen Ermittlern in vollem Umfang und unverzüglich übergeben.

Diese und andere Beispiele zeugen davon, dass Kriminelle an keinem Ort der Erde der Verantwortung für ihre Taten entkommen können. Die Kooperation von Strafverfolgungsbehörden ist deshalb doppelt so wertvoll.

Ist die jüngste Festnahme des belarussischen Mitglieds einer transnationalen Gruppierung Cyberkrimineller auch das Resultat einer anhaltenden Kooperation belarussischer und US-amerikanischer Strafverfolger?

Ja, in der Tat. Unsere Ermittler haben bei einer länderübergreifenden Aktion gegen die Schadsoftware „Andromeda“ festgestellt, dass ein Belarusse an der Infizierung von Windows-PC-Systemen in verschiedenen Staaten teilhaben kann. Das Gesetz, und zwar Kap.1 Art.354 des Strafgesetzbuches, definiert die Straftat dieser Person als weniger schweres Verbrechen und sieht dafür keinen Strafarrest vor. Nach Einleitung eines Strafverfahrens unternehmen solche Personen, die noch auf freiem Fuß sind, in der Regel alles Mögliche, um die kriminellen Informationen zu vernichten. Oder sie fliehen vor Untersuchung.

Wir hatten allen Grund zu glauben, dass uns das gesamte Bild von kriminellen Aktivitäten des belarussischen Bürgers fehlte. Nachdem wir von unseren FBI-Kollegen zügig zusätzliche Daten über die kriminelle Vergangenheit dieser Person erhalten hatten, konnten wir ihn festnehmen. Alle notwendigen Akten hat das FBI dem Ermittlungskomitee schnell übergeben.

Als Folge wurde im November 2017 auf dem Territorium der Republik Belarus eine gemeinsame Operation von EK und FBI zur Unterbindung des internationalen Botnetzes „Andromeda“ erfolgreich durchgeführt. Das Einsatzkommando befand sich in den Haag.

Dank einer fruchtbaren Kooperation belarussischer und amerikanischer Strafverfolger konnte ein Verbreiternetz der Schadsoftware vernichtet werden. Die Ermittlungen dauern an.

Hunderttausende Internetnutzer weltweit sind Opfer von Cyber-Kriminellen. Oft wird der Schaden auf Millionen USD berechnet…

Konkret zu „Andromeda“ muss man sagen, monatlich hat die Schadsoftware 3 bis 4 Millionen PCs weltweit infiziert. Allein im Oktober 2016 waren gleichzeitig über 570.000 IT-Systeme mit der Andromeda-Schadsoftware befallen. Nach jüngsten Angaben eines Anti-Hacker-Zentrums beläuft sich der gesamte Schaden auf über $10 Millionen. Das sind Angaben aus einer Quelle. Aus anderen Quellen stammen weitere Informationen. So haben unsere Ermittler von ihren US-Kollegen Beschwerden von amerikanischen und kanadischen Unternehmen erhalten, in denen die von belarussischen Ermittlern mehrmals fixierte Geldbetrugsdelikte im Wert von $100.000 und mehr bestätigt werden.

Es ist bekannt, dass die Beziehungen zwischen Belarus und den USA derzeit durch keinen Vertrag über gegenseitige rechtliche Hilfe geregelt sind. Wirkt sich diese Tatsache auf die Kooperation negativ aus?

Leider werden unsere Beziehungen durch keine schriftlich fixierten Abkommen oder sonstige Dokumente geregelt. Unsere Kooperation im Strafrecht, beim Aufdecken, Einfrieren und der Rückverfolgung krimineller Einkünfte und bei Beschlagnahme und Rückgabe von Aktiva ist auf der Grundlage der UNO-Konventionen von 2000 (UNO gegen grenzüberschreitende organisierte Kriminalität) und 2003 (gegen Korruption) möglich.

Für eine erfolgreiche Kooperation bei Ermittlung von Strafsachen genügen diese Konventionen nicht. Das Ermittlungskomitee ist sehr an einem neuen Kooperationsabkommen interessiert. Ich hoffe sehr, dass unser Treffen nur einen ersten Schritt bei der Vorbereitung dieses Abkommens markieren wird. Nach unserer tiefen Überzeugung wird die Verabschiedung des Vertrags über gegenseitige rechtliche Hilfe in Strafverfahren den Interessen aller Seiten entsprechen.

Was auch wichtig ist, die US-Kollegen sind auch an der Aufrechterhaltung der Kommunikationskanäle interessiert. Die Praxis beweist, dass sowohl einfache US-Bürger als auch ganze Unternehmen aus den USA Opfer von Internetverbrechern aus Belarus werden. Viele dieser Verbrecher wurden auf dem Territorium unseres Landes festgenommen.

Eine weitere Schwierigkeit besteht darin, dass alle Anfragen an das FBI-Büro entweder über die Generalstaatsanwaltschaft im Außenministerium oder über das FBI-Attache in Kiew geleitet werden. Ohne ein eigenes FBI-Attache in Belarus verschlechtert sich der Erhalt operativer Daten, deshalb ziehen sich die Ermittlungsverfahren in die Länge. Ein gemeinsames Abkommen über rechtliche Hilfe wird alle Verfahren vereinfachen und beschleunigen.

Außerdem hat es Sinn, mit Fortbildungsreisen belarussischer Sonderermittler nach Pittsburgh fortzusetzen.

Was kann man Ihrer Meinung nach von FBI lernen? Was erwarten Sie als Leiter des Ermittlungskomitees von diesem Arbeitsbesuch?

Wir werden die Ergebnisse dieser Reise nach Rückkehr zusammenfassen und auswerten. Aber über unsere Erwartungen können wir heute schon sprechen. Denn es gibt viel Positives in der praktischen Arbeit des FBI. Stichwort: Optimierung. Jede Behörde muss sich optimieren. Die Aufgaben und Arbeitsmethoden unterliegen einem stetigen Wandel, deshalb müssen die Strafverfolgungsbehörden strukturelle Reformen einleiten, um effektiv zu bleiben.

Das FBI ist keine Behörde mit einer enorm hohen Mitarbeiterzahl. Es ist gleichzeitig eine kompakte und breit verzweigte Struktur mit konkreten Zielen und Aufgaben. Uns interessiert in erster Linie die Arbeit der FBI-Kriminalpolizei (CID), die denselben Aufgaben nachkommt wie das Ermittlungskomitee der Republik Belarus. Im Grunde genommen ist das Criminal Investigation Department eine Minikopie des belarussischen EK im FBI. Die Bürokratie ist auf ein Minimum reduziert, der gesamte Dokumentenverkehr ist elektronisch.

Auch in Belarus tut sich was in diese Richtung. Es wird an der Schaffung eines Einheitlichen Automatisierten Informationssystems gearbeitet. Mit diesem System werden viele Vorgänge und Verfahren automatisiert, etwa Vorbereitung von Strafakten, Zugriff auf Datenbanken oder Erleichterungen bei Ermittler-Anfragen.

Wir haben mit der Erarbeitung dieses Systems angefangen. Konkrete Lösungen haben wir bei Kollegen aus Armenien, Kasachstan und Georgien gesehen. Natürlich interessieren uns Erfahrungen unserer FBI-Kollegen. Das wird uns sehr helfen zu wissen, wo wir Zeit und Ressourcen sparen können und was wir bei der Entwicklung eines solche Systems unbedingt beachten sollen.

Swetlana Sawko

BelTA

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