MINSK, 30. März (BelTA) – Auf der Tagesordnung der Frühjahrssitzung der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung von Belarus stehen 30 Fragen, sagte Parlamentssprecher Wladimir Andrejtschenko heute vor Journalisten.
Am 3. April beginnt das Parlament der 6. Legislaturperiode seine Arbeit. „Zur Frühjahrstagung haben die Abgeordneten in ihren Ausschüssen mehrere Gesetzesvorlagen vorbereitet. Von 49 Fragen sind 30 vorbereitet und in das Projekt der Tagesordnung eingetragen worden. Die übrig gebliebenen Entwürfe müssen nachgearbeitet und termingerecht vorgelegt werden“, sagte Wladimir Andrejtschenko.
Die Gesellschaft erwartet heute vom Parlament Nachbesserung vieler Gesetze und Erarbeitung neuer Vorlagen, etwa in den Bereichen öffentliche Beschaffungen, Tätigkeit der Investitionsfonds, Automobiltransport und Straßenverkehr, in Fragen der Öffentlich-Privaten Partnerschaften. „Alles in allem sollen qualitative Dokumente angenommen werden, um günstige Geschäftsbedingungen und Voraussetzungen für nachhaltiges und dynamisches Wachstum zu garantieren“, bemerkte Andrejtschenko.
Wladimir Andrejtschenko informierte, dass im Parlament Arbeitsgruppen eingerichtet wurden, die sich mit der Entwicklung des Haushaltsentwurfs 2018 beschäftigen werden. In diesem Zusammenhang erwartet er von allen Abgeordneten Vorschläge zur Geld-, Finanz- und Haushaltspolitik.
Von 30 Fragen, die auf der Tagesordnung der 2. Sitzung der Repräsentantenkammer stehen, werden 14 Gesetzesvorlagen in der ersten und 4 Vorlagen in der zweiten Lesung erörtert. 9 Fragen beziehen sich auf die Ratifikation internationaler Verträge, darüber hinaus sind 2 Erlasse des Präsidenten zu beraten.
Die Gesetzesvorlagen beziehen sich auf unterschiedliche Tätigkeitsbereiche. So werden die Parlamentarier etwa die neue Fassung des Antimonopolgesetzes und des Gesetzes zur Wettbewerbsförderung erörtern. Kommunale Dienstleitungen stehen auch im Mittelpunkt der Debatten – hier geht es um Gesetze zur Trinkwasserversorgung, zum Verbraucherschutz und sozialen Dienstleistungen.
Im Bereich der nationalen Sicherheit müssen Antiterrorgesetze revidiert oder ergänzt werden. Verteidigungsfähigkeit des Landes steht auf der Debatte, genauso wie die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit während Sport- und Massenveranstaltungen. Mehrere Gesetzesbücher müssen korrigiert werden. In der Frühjahrstagung werden mehrere Verträge ratifiziert, die Belarus sowohl mit GUS-Staaten und der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, aber auch mit Pakistan, Argentinien, Kuba und der Türkei angeschlossen hat.
