MINSK, 27. März (BelTA) – Belarus und Europarat müssen beginnen, in dieselbe Richtung zu sehen. Das sagte Berichterstatter des Ausschusses für politische Angelegenheiten und Demokratie der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), Andrea Rigoni, im Interview mit Belarus 1.
„Ich habe zwei sehr inhaltsreiche Tage in Belarus verbracht. Ich habe mich mit der Staatsmacht, mit der Opposition und Vertretern der NGO getroffen. Als PACE-Berichterstatter muss ich immer auf dem Laufenden über die Ereignisse in Belarus bleiben. Es ist an der Zeit, dass Belarus und der Europarat endlich in dieselbe Richtung zu scheuen beginnen. Dafür müssen bestimmte Themen nachgearbeitet werden. Wir sehen in Belarus das Interesse und den Willen, mit dem Europarat weiter zu kommunizieren“, sagte Andrea Rigoni.
Nach seinen Angaben sei Belarus gewillt, sich der europäischen Wertegemeinschaft zu öffnen, aber unter Berücksichtigung der eigenen Kultur und Traditionen. „Belarus steht vor einem langen Weg. Er kann viel Zeit in Anspruch nehmen. Eine Demokratie aufzubauen braucht Zeit, und die Gesellschaft muss darauf vorbereitet sein. Aber ich sehe positive Signale“, betonte Rigoni.
In diesem Jahr feiern die EU-Staaten 60 Jahre Römische Verträge, erinnerte PACE-Berichterstatter. „60 Jahre nach dem Zweiten Krieg ist Europa ein starker Garant für Frieden und Prosperität. Wir wollen doch nicht zurück zum Extremismus und Nationalismus, zur Konfrontation und neuen Trennlinien. Wir müssen die Einheit stärken. Nationalistische Ideen und Populismus sind äußerst gefährlich“, sagte er.
Rigoni kommentierte auch die nicht genehmigten Kundgebungen, die in den letzten Wochen in ganz Belarus stattfanden. „Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind zu gewährleisten, aber im Rahmen geltender Gesetze. Die Kundgebungen in Rom sind zum Beispiel von den Staatsbehörden genehmigt worden. Aber auch sie müssen mit dem Grundgesetz Italiens konform sein“, bemerkte er.
