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Annäherung der Gesetzgebung von Belarus und Russland wird beim 5. Forum der Regionen beraten

Politik 11.09.2018 | 10:45
Marianna Schtschotkina. Archivfoto
Marianna Schtschotkina. Archivfoto

MINSK, 11. September (BelTA) - Der Entwurf des Konzepts zur Annäherung der Gesetzgebung beider Staaten wird während des 5. Forums der Regionen von Belarus und Russland am 10. -12. Oktober in Mogiljow beraten. Das teilte Vizevorsitzende des Rates der Republik der Nationalversammlung, Vorsitzende des Organisationskomitees für Vorbereitung und Durchführung des Forums, Marianna Schtschotkina, im Interview mit der Zeitung „Respublika“ mit.

„Die Annäherung der Gesetzgebung von Belarus und Russland muss aufgrund einiger Prinzipien erfolgen, die im Vertrag über die Gründung des Unionsstaates festgeschrieben sind. Das sind u.a. Prinzip zur Aufbewahrung der Souveränität und Unabhängigkeit der Staaten sowie Berücksichtigung nationaler Interessen. Das Konzept muss Aussichten zur Annäherung der Gesetzgebung bestimmen und die wichtigsten Prioritäten im Auge behalten: gleiche Rechte der Bürger, gleiche Bedingungen für Wirtschaftssubjekte, einheitliche Märkte ohne Ausnahmen und Einschränkungen sowie Digitalwirtschaft. Man muss die Bestimmungen des Konzepts im Hinblick auf diese Fragen eingehend darlegen. Zurzeit wird der Entwurf des Konzepts mit Berücksichtigung der Bemerkungen und Vorschläge der Interessenten nachgearbeitet. Dieses Dokument wird auch während des Forums besprochen“, sagte Marianna Schtschotkina.

Sie hob hervor, dass das Forum zur Visitenkarte der regionalen Zusammenarbeit zwischen Belarus und Russland wurde. „Es zeigt Resultate. Jährlich wächst die Anzahl der Geschäftsverträge und Abkommen, die bei der Veranstaltung unterzeichnet wurden. Seit der Durchführung des Forums wurden Abkommen für über $930 Mio. abgeschlossen. Nach dem 3. Forum der Regionen von Belarus und Russland machten die Verträge etwa $300 Mio. aus. Nach dem 4. Forum waren es $400 Mio. In diesem Jahr wollen wir $500 Mio. erreichen“, betonte die Vizevorsitzende des Rates der Republik der Nationalversammlung.

Marianna Schtschotkina erzählte über das Programm des Forums. Plenarsitzung zum Thema „Prioritäten der regionalen Zusammenarbeit als Schlüsselaktor der Integration und des Unionsausbaus“ steht im Mittelpunkt. Die Sitzungen werden in 5 Sektionen aufgeteilt: Agrarpolitik, Vereinheitlichung der Gesetzgebung, Digitalwirtschaft, Jugendpolitik, internationale Tätigkeit und wirtschaftliche Sicherheit.

Der Geschäftsteil des Programm umfasst Sitzung des Rates für Geschäftskooperation, Geschäftstreffen und Gespräche, an denen Gouverneure, Leiter der Unternehmen und Betriebe beider Staaten teilnehmen. Traditionell tagt die Interparlamentarische Kommission des Rates der Republik und des Föderalen Rates Russlands für interregionale Zusammenarbeit.

Eingeplant sind außerdem die Woche der Integration und Kooperation, Jugendforum, Treffen der Studentinnen und Studenten, Spartakiade des Unionsstaates für Kinder und Jugendliche, Eishockeyturnier, gemeinsame Sitzung der Frauenverbände der Gebiete Mogiljow und Tula. Zur Besonderheit des Jubiläumsforums wird die Ausstellung der Handarbeiter von Belarus und Russland.

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