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Außenministerium bezeichnet Resolution des UN-Menschenrechtsrates zu Belarus als „absurd“

Politik 06.07.2018 | 20:17

MINSK, 6. Juli (BelTA) – Die Resolution zur Situation der Menschenrechte in Belarus, die der UN-Menschenrechtsrat am 6. Juli verabschiedet hat, ist in Anlage und Inhalt völlig absurd. Das geht aus einer Pressemitteilung des belarussischen Außenministeriums hervor.

„Die Resolution ist in Anlage und Inhalt absurd. Wir lehnen sie als ein politisiertes Dokument ab, das die tatsächliche Situation mit Menschenrechten in unserem Staat verfälscht darstellt“, heißt es aus dem Ministerium.

Bemerkenswert sei die Tatsache, dass die Minderheit der Mitglieder des UN-Menschenrechtsrates für die genannte Resolution gestimmt habe. Von 46 UNHRC-Mitgliedern seien es 27 Personen gewesen, die gegen die Resolution gestimmt oder sich enthalten hätten. „Wir bedauern, dass in vielen internationalen Institutionen derart politische Manipulationen zur gängigen Praxis geworden sind. Um so komischer wirkt es, wenn man sieht, dass diese Resolution von jenen UN-Mitgliedsstaaten beantragt und befürwortet wurde, wo in der letzten Zeit schwerwiegende Verstöße gegen Rechte und Freiheiten der Bürger registriert werden“, heißt es in der Pressemitteilung weiter.

„Die Initiatoren müssen endlich erkennen, dass sowohl die Resolution als auch das Institut des Sonderberichterstatters längst überholte Mechanismen sind, die sich bei der Arbeit in Belarus völlig diskreditiert haben. Es unnützeres politisches Instrument in diesem Bereich kann man sich kaum vorstellen“, ist man sich im Haus sicher.

Es gebe weltweit keinen Staat, wo die Lage mit den Menschenrechten ideal wäre, heißt es in der Mitteilung. Belarus bemühe sich ständig darum, die Rechtsschutzmechanismen zu verbessern, und arbeite auf diesem Feld mit zahlreichen internationalen Partnerorganisationen zusammen.

„Wir gelten zu Recht als eines der stabilsten Länder in der Region. Belarus bestätigt konsequent seine Offenheit und Bereitschaft zum gleichberechtigten Dialog und einer konstruktiven Zusammenarbeit. Wir erwarten von unseren Partner ein Entgegenkommen für mehr Fortschritt in diesem Bereich.“

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