MINSK, 23. März (BelTA) – Stabilität im Staat und Sicherheit seiner Bürger gehören zu den vorrangigen Aufgaben der Staatsmacht. Das sagte Pressesprecher des Außenministeriums Dmitri Mirontschik, heute beim Pressebriefing.
Mirontschik kommentierte vor der Presse die jüngsten Bedenken europäischer Politiker in Bezug auf Festnahmen von Teilnehmern verbotener Protestkundgebungen in Belarus: „Wir haben die Erklärung unserer EU-Kollegen zur Kenntnis genommen. Das ist ihre Meinung. Wir respektieren ihren Standpunkt. Wir treten für eine enge Zusammenarbeit und Dialog mit der EU zu allen Fragen ein, einschließlich der Menschenrechte. Es gibt innere und äußere Kräfte, denen dieser Dialog nicht ins Konzept passt und die jeden Versuch unternehmen, um diesen Dialog zu verhindern. Auch mittels einer künstlichen Verschärfung der Situation.“
Stabilität und öffentliche Sicherheit seien heute im Mittelpunkt einer Besprechung beim Präsidenten gewesen, so Mirontschik. „Die Staatsmacht hat nicht die Absicht, legitime Rechte der Menschen zu verletzen und ihnen mit irgendwelchen „Repressionen“ zu drohen. Aber die Staatsmacht wird eingreifen müssen, sollte gegen das Gesetz verstoßen werden. Sie wird gelassen und angemessen reagieren. Gesetz ist über alles – es soll eingehalten werden. Stabilität und Sicherheit der Staatsbürger haben in jedem Staat höchste Priorität. Belarus ist hier keine Ausnahme“, sagte der offizielle Vertreter des Außenministeriums.
