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07 Juli 2017, 11:58

Belarus ruft OSZE-Staaten zur Vertrauensbildung durch Dialog auf

MINSK, 7. Juli (BelTA) – Belarus ruft OSZE-Staaten dazu auf, mittels eines gegenseitig respektvollen Dialogs das Vertrauen in der OSZE-Region zu stärken. Das sagte Vizesprecher der Repräsentantenkammer Boleslaw Pirschtuk in der heutigen Sitzung des Allgemeinen Ausschusses für politische Angelegenheiten und Sicherheit auf der Jahrestagung der OSZE PV in Minsk.

Generalthema der Jahrestagung der OSZE PV, die am 5.-9. Juli in der belarussischen Hauptstadt stattfindet, heißt Stärkung des gegenseitigen Vertrauens und der Zusammenarbeit für Frieden und Prosperität in der Region. „Aber ohne einen respektvollen Dialog ist es unmöglich, das Vertrauen wieder aufzubauen. Es ist wichtig, dass an diesem Dialog alle 57 Teilnehmerstaaten beteiligt sind. Sonst besteht die Gefahr, dass wir wieder zu den alten Verhandlungsformen zurückkehren, die von Blockdenken geprägt sind“, sagte Pirschtuk. Als Beispiel für eine effektive Zusammenlegung der Bemühungen führte der Parlamentsvize die Aktivitäten der OSZE bei der Bewältigung grenzüberschreitender Bedrohungen an.

Der Vizesprecher zeigte sich sehr besorgt darüber, dass in der OSZE-Region heute immer neue Trennlinien gezogen werden und dass die militärische Aufrüstung zwangsläufig zu Spannungen führt. „Wir sind das Syndrom des Kalten Krieges und das Blockdenken noch nicht ganz losgeworden. Das Recht des Stärkeren und die Sanktionen dominieren heute die internationalen Beziehungen. Die europäische Sicherheitsarchitektur, die mit so viel Mühe errichtet wurde, erlebt einen Verfall“, stellte Pirschtuk fest.

Den Ausweg aus dieser Situation sehe der belarussische Parlamentssprecher in einer Politik der Entspannung, im Verzicht auf die Aufrüstungsspirale und in der Stärkung des gegenseitigen Vertrauens im Militärbereich.

Belarus begrüße die Einrichtung eines OSZE-Ausschusses für die Bekämpfung des Terrorismus. Pirschtuk rief die Delegierten auf, die russische Anti-Terror-Resolution zu unterstützen. Der Ausschuss für politische Angelegenheiten und Sicherheit hat heute den von Belarus eingebrachten Änderungsanträge zugestimmt, die die Diskussion über aktuelle und künftige Herausforderungen in der OSZE-Region betrafen.

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