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Belarus unterstützt Resolution des Anti-Terror-Sonderausschusses der OSZE PV

Politik 09.07.2018 | 13:57

MINSK, 9. Juli (BelTA) – Belarussische Parlamentarier unterstützen die Resolution des Anti-Terror-Sonderausschusses der OSZE PV. Das sagte der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses der Repräsentantenkammer für internationale Angelegenheiten Waleri Woronezki in der Sitzung des Allgemeinen Ausschusses für politische Angelegenheiten in Berlin, wie der Pressedienst der Unterkammer gegenüber BelTA mitteilte.

„Ein effektiver Kampf gegen den Terrorismus kann nur in einem Gesamtansatz gelingen, wenn die Bemühungen aller Akteure vorrangig auf die Erkennung und Beseitigung von Grundursachen der grenzüberschreitenden Sicherheitsbedrohung ausgerichtet sein werden. In diesem Kontext begrüßen wir die Aktivitäten des 2017 von OSZE PV gegründeten Anti-Terror-Sonderausschusses unter Leitung von Makis Voridis. Wir hoffen, dass er alles dazu tun wird, damit die Bemühungen der Parlamentarischen Versammlung im Kampf gegen die „Pest des 21. Jahrhunderts“, der immer neue Opfer weltweit frisst, erfolgreich werden. Wir unterstützen die von ihm initiierte Resolution über die „Vorbeugung und Unterbindung von Terrorismus, Gewaltextremismus und Radikalisierung.“Mitautor dieser Resolution ist unter anderem Vizevorsitzender der belarussischen Repräsentantenkammer Boleslaw Pirschtuk“, sagte der Abgeordnete.

Die Antwort auf moderne Herausforderungen und Sicherheitsbedrohungen müsse auch mithilfe moderner internetbasierter Technologien erfolgen. Das digitale Umfeld verändere sich so schnell, dass jede wirksame Reaktion ein gut geplantes und aufeinander abgestimmtes Handeln aller Betroffenen erfordere, Belarus begrüße auch die Aktivitäten der OSZE beim Abbau von Risiken im IKT-Bereich. Die Cybersicherheit und Informations- und Kommunikationstechnologien habe die Agenda der Jahrestagung der OSZE PV in Minsk 2017 bestimmt. Die damals getroffenen Resolutionen seien könnten von OSZE-Mitgliedsstaaten als Anreiz für die weitere Zusammenarbeit im IKT-Bereich betrachtet werden.

In Berlin findet heute die 27. Jahrestagung der OSZE PV statt. Belarus ist durch eine Delegation mit Vizesprecher der Repräsentantenkammer Boleslaw Pirschtuk vertreten. Im Mittelpunkt der Tagung stehen Nationalparlamente und ihre Rolle bei der Erfüllung von OSZE-Verpflichtungen.

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