MINSK, 9. Juli (BelTA) – Belarussische OSZE-Parlamentarier halten die Entschließung des 3. Allgemeinen Ausschusses für Demokratie, Menschenrechte und humanitäre Fragen „Über die Lage in Osteuropa“ für destruktiv und konfrontativ. Das erklärte Vizesprecher der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung Boleslaw Pirschtuk in der Sitzung des 3. Ausschusses in Minsk.
Pirschtuk wies darauf hin, dass die belarussische OSZE-Delegation das Entschließungsprojekt für inakzeptabel halte und die Entschließung selbst für destruktiv und konfrontativ. Um die positiven Ergebnisse der Jahrestagung herbeizuführen, sei es seiner Meinung nach wichtig, solche Themen auf die Tagesordnung zu setzen, die es auf Einigung und nicht auf Trennung von Akteuren abzielten. „Die meisten Zusatztagesordnungspunkte sind aktuellen und wichtigen Themen gewidmet. Leider können wir die zur Beratung vorgelegte Entschließung über die Lage in Osteuropa weder konstruktiv noch vereinend nennen“, erklärte Parlamentssprecher.
Belarus teile in diesem Punkt die Ansicht der russischen OSZE-Delegation, dass solche Entschließungen eine Atmosphäre der Konfrontation schaffen würden und keinen fruchtbaren Dialog und Zusammenarbeit im Rahmen der Versammlung förderten. Pirschtuk machte darauf aufmerksam, dass der Name und der Inhalt des Dokuments, das eine grundlegende Analyse der Lage in der osteuropäischen Region beanspruche, nicht übereinstimmten. Die Entschließung sei selektiv, unsachlich und voreingenommen, sie ignoriere alle positiven Veränderungen in Belarus in den letzten Jahren. Allein die Tatsache, dass die Jahrestagung der OSZE PV in Minsk stattfinde, sei ein krasses Beispiel für die Offenheit des Landes, so Pirschtuk.
Belarus bemühe sich aufrichtig um die von der Parlamentarischen Versammlung geförderte Unterstützung des parlamentarischen Dialogs und Stärkung des Vertrauens zwischen allen OSZE-Teilnehmerstaaten. „Das von uns vorgeschlagene Generalthema „Stärkung des gegenseitigen Vertrauens und der Zusammenarbeit für Frieden und Prosperität in der OSZE-Region“ wurde von allen Parteien unterstützt. Wir danken der Leitung OSZE PV und allen Delegationen dafür und werden alles Mögliche für eine effektive Durchführung der Jahrestagung tun.
Die 26. Jahrestagung der OSZE PV findet vom 5. bis 9. Juli in Minsk statt
