MINSK, 5. Juli (BelTA) – Minsk ist ein anerkannter Treffpunkt der internationalen Diplomatie. Das erklärte Präsidentin der OSZE PV, Christine Muttonen, in der Plenarsitzung der 26. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Minsk.
Minsk werde seit Jahrzehnten als Treffpunkt der internationalen Diplomatie und ein Ort angesehen, wo Konflikte beigelegt würden, sagte Muttonen. Minsk stehe synonymisch für die Erreichung des Friedens im Berg-Karabach, präzisierte sie.
In Minsk komme die Kontaktgruppe für die Ostukraine zu regelmäßigen Gesprächen zusammen. „Die OSZE bekennt sich zur Umsetzung des Minsker Abkommens“, sagte sie.
Der Konflikt in der Ostukraine stehe neben solchen aktuellen Fragen wie Terrorismusbekämpfung und Migration auf der OSZE-Tagesordnung in Minsk.
Stärkung des gegenseitigen Vertrauens und der Zusammenarbeit für Frieden und Prosperität in der OSZE-Region ist das Generalthema der Tagung, die am 5.-9. Juli in der belarussischen Hauptstadt stattfindet.
Auf der Tagesordnung stehen Sitzungen dreier Ausschüsse statt: des Ausschusses für politische Angelegenheiten und Sicherheit, des Ausschusses für wirtschaftliche Angelegenheiten, Wissenschaft, Technologie
und Umwelt und des Ausschusses für Demokratie, Menschenrechte und humanitäre Fragen. In dieser Tagung werden die Berichte abschließend erörtert und die Resolutionen
verabschiedet, die am Ende zu einer Erklärung zusammengefasst werden. Die Parlamentarier werden Regierungen, Parlamenten und der internationalen Gemeinschaft politische als auch administrative Erklärungen in Bezug auf die Bewältigung aktueller Bedrohungen und Herausforderungen geben. Neben Resolutionen werden von einzelnen Teilnehmerstaaten auch zusätzliche Beratungsgegenstände initiiert.
Belarus hat eine eigene Resolution zur Erörterung vorgelegt. Ihr Thema lautet „Entwicklung von rechtzeitigen und effizienten gesetzgebenden, normativen und administrativen Maßnahmen zur Reaktion auf die Entstehung neuer psychoaktiver Substanzen.“
Die belarussische Seite ist auch Mitverfasser einiger Resolutionen, die von ausländischen Kollegen erstellt wurden. Diese Beratungsgegenstände betreffen z.B. Bekämpfung des Terrorismus (Russland), Probleme der Intoleranz und Diskriminierung aus religiösen Gründen (Russland), Verhinderung der sexuellen Ausbeutung von Kindern im Internet (USA), Fragen der demokratischen Entwicklung der Werte des Multikulturalismus (Aserbaidschan)
