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Politik
09 Juli 2017, 13:32

Entschließung zu Osteuropa aus Minsker Erklärung gestrichen

MINSK, 9. Juli (BelTA) – Die Entschließung über die Lage in Osteuropa ist aus der Erklärung von Minsk gestrichen worden, berichtet BelTA.

Die Entschließung zur Lage in Osteuropa wurde vorhin auf die Tagesordnung gesetzt und löste unter den OSZE-Parlamentariern stürmische Debatten aus. Die Abstimmung ergab ein Unentschieden – 43 Parlamentarier stimmten „Für“ und 43 – „Gegen“ die Entschließung. Laut Geschäftsordnung wurde beschlossen, die umstrittene Entschließung aus der Minsker Erklärung zu streichen.

Der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses des belarussischen Parlaments für internationale Angelegenheiten, Waleri Woronezki, charakterisierte im Verlauf der Diskussionen die genannte Entschließung als „unprofessionell, inkompetent und konfrontativ.“

Gegen die Entschließung stimmten Belarus, Aserbaidschan, Armenien, Russland, die Schweiz und eine Reihe anderer Staaten.

Zum Abschluss der Jahrestagung der OSZE PV in Minsk wurde die gemeinsame Erklärung verabschiedet.

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