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Fazit 2017: Dialog zwischen Belarus und EU erhielt mehr Struktur und wirtschaftliche Substanz

Politik 04.01.2018 | 16:45

MINSK, 4. Januar (BelTA) – Der Dialog Belarus-EU hat im Jahr 2017 mehr Struktur und wirtschaftliche Substanz erhalten. Das geht aus dem außenpolitischen Bericht 2017 des Außenministeriums hervor.

Belarus und die EU schließen die Harmonisierung von Prioritäten der Partnerschaft Belarus-EU bis 2020 ab. Sie werden eine Grundlage für den Fahrplan der Kooperation in vier Bereichen bilden: Stärkung der öffentlichen Verwaltung; ökonomische Entwicklung und Marktpotential; Transport, Energie. Umwelt und Klimaschutz; humanitäre Kontakte. Für die Umsetzung von Projekten wird die EU allein im Rahmen der technischen Hilfe 112 bis 136 Millionen Euro bereitstellen.

Mit der Unterzeichnung und Ratifikation des Abkommens zur Finanzierung grenzüberschreitender EU-Programme „Polen-Belarus-Ukraine“ und „Lettland-Litauen-Belarus“ hat Belarus bis 2020 den Zugang zu EU-Fördermitteln in Höhe von 282,7 Mio. Euro erhalten, die auf der Wettbewerbsgrundlage vergeben werden.

Der Rahmenvertrag mit der Europäischen Investitionsbank wird zur Anwerbung ausländischen Kapitals nach Belarus verhelfen. 2018 wird die EIB bereits abgestimmte Infrastrukturprojekte und Projekte in den Bereichen Energieeffizienz und Unternehmensförderung finanzieren.

Ab 2018 kann Belarus gemeinsam mit seinen EU-Nachbarstaaten Mittel des neuen Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung in Anspruch nehmen. Man erwartet einen Investitionszustrom in Höhe von bis zu 44 Milliarden Euro.

Im Jahr 2017 waren alle möglichen Kooperationsmechanismen zwischen Belarus und der Europäischen Union im Gange: von der Koordinationsgruppe Belarus-EU, die am 3./4, April in Minsk und am 19./20. Dezember in Brüssel tagte, bis zu finanz-, handels-, zoll- und umweltpolitischen Dialogrunden. Am 24. November haben Belarus und die EU eine Vereinbarung über die Ausweitung des transeuropäischen Transportnetzes auf Belarus unterzeichnet. Der bilaterale Dialog über die Menschenrechte wird fortgesetzt genauso wie die Verhandlungen über den Abschluss von Rückübernahmeabkommen und Visaliberalisierungsabkommen.

Die Austragung wichtiger internationaler Veranstaltungen, die gemeinsam von der EU und Belarus gefördert werden, ist bereits Tradition. Das Wirtschaftsforum Belarus-Europa fand am 27. Oktober in Luxemburg statt.

Politische Kontakte werden schrittweise ausgebaut und verstärkt. Außenminister Wladimir Makej nahm am Jahrestreffen der Außenminister der Östlichen Partnerschaft (19. Juni) und am Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft (24. November) in Brüssel teil. Belarus sieht die EU-Initiative als eine „pragmatische, nicht politisierte und konfrontationsfreie Partnerschaft an, die eine praktische Kooperation zwischen EU und ihren osteuropäischen Partnerstaaten ermöglicht.“

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