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Für erfolgreiche Umsetzung des Programms sozial-wirtschaftlicher Entwicklung 19 Gesetze notwendig

Politik 20.08.2018 | 14:15

MINSK, 20. August (BelTA) – Für eine erfolgreiche Umsetzung des Programms der sozial-wirtschaftlichen Entwicklung für 2016/2020 sollen 19 Gesetze verabschiedet werden. Das sagte der Vorsitzende des Rates der Republik, Michail Mjasnikowitsch, heute in der Präsidiumssitzung der Oberkammer des Parlaments, wie ein BelTA-Korrespondent bekanntgab.

In der Präsidiumssitzung wurde die Umsetzung des Plans zur Vorbereitung von Gesetzentwürfen für 2018 besprochen. Michail Mjasnikowitsch äußerte Besorgnis um Lücken seitens der Subjekte der gesetzgebenden Initiative. „Für eine erfolgreiche Umsetzung des Programms der sozial-wirtschaftlichen Entwicklung für 2016/2020 ist die Verabschiedung von 19 Gesetzen notwendig. Drei von 19 Gesetzen wurden durch den Ministerrat nicht entwickelt und dem Parlament ordnungsgemäß nicht vorgelegt“, sagte der Vorsitzende des Rates der Republik.

Das Präsidium erörterte die Vorbereitung von Gesetzentwürfen, die in der fünften Session des Rates der Republik vorgelegt werden. Michail Mjasnikowitsch legte den Schwerpunkt auf Dokumente, über die die direkten Aufträge des Staatschefs erteilt worden sind. Es geht in erster Linie um Änderungen des Zivilgesetzbuchs, neue Fassung des Zollgesetzbuchs und Änderungen zum Gesetz über Investitionen. „Der Rat der Republik muss mit Subjekten der gesetzgebenden Initiative aktiv arbeiten. Innerhalb dieses Jahres schickten wir über 50 durchgearbeitete Vorschläge an Organe der Staatsverwaltung. Das ist aber nicht genügend“, meint Michail Mjasnikowitsch. Er erinnerte an das ernste Gespräch in Orscha in der Beratung mit dem Staatschef. „Sie müssen konkrete Schlussfolgerungen ziehen. Man muss Stil und Methoden ihrer Arbeit verbessern. Das betrifft auch das Parlament“, unterstrich der Vorsitzende des Rates der Republik.

Michail Mjasnikowitsch bemerkte, die Gesellschaft habe große Erwartungen von der Umsetzung von Maßnahmen, die im Dekret Nr. 7 „Über die Entwicklung des Unternehmertums“ dargelegt seien. Er wies darauf hin, dass der Rat der Republik nicht nur seine Vorschläge zum Veranstaltungsplan über die Vorbereitung von Gesetzentwürfen eingebracht habe, sondern auch konkrete Novellen und Fassungen über eine Reihe von normativen Rechtsakten vorgeschlagen habe.

Insgesamt gibt es im rechtsschöpferischen Portfolio des Rates der Republik über 30 Gesetzentwürfe. In der Präsidiumssitzung wurde die Bildung der gesetzgebenden Basis besprochen, die die Umsetzung der Zielaufgabe zur Erreichung des BIP in Höhe von $100 Mrd. zum Jahr 2025 sichern. Es wurde auch die Vorbereitung auf das 5. Forum der Regionen von Belarus und Russland beraten.

Die ordentliche Session des Rates der Republik wird am 2. Oktober eröffnet.

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