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GUS-Innenminister unterzeichnen wichtiges zwischenstaatliches Protokoll in Baku

Politik 20.07.2018 | 17:59
Foto: Trend
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BAKU, 20. Juli (BelTA - Trend) – Innenminister von Belarus, Russland, Kasachstan, Kirgisien, Moldau und Tadschikistan haben in Baku ein Protokoll zur Novellierung des GUS-Kooperationsabkommens über die Bekämpfung von Fahrzeugdiebstählen und Sicherung ihrer Rückgabe vom 25. November 2005 unterzeichnet.

Ein zwischenstaatliches Dokument wird auf der Ebene der Innenminister zum ersten Mal abgeschlossen. Früher wurden solche Protokolle nur in der Sitzung der GUS-Regierungschefs signiert.

Die Korrekturen des Abkommens erlauben es, die in nationalen Informationssystemen enthaltenen Angaben über die Beförderung von Transportmitteln über die Grenzen und Abwicklung von Zollformalitäten, über die Zulassung von Kraftfahrzeugen und andere Informationen zu detaillieren. Das ermöglicht einen IT-basierten Datenaustausch zwischen Ressortbehörden.

Das Dokument legt Fristen für Rückführung nicht abgeholter Fahrzeuge zugunsten des Staates fest, auf dessen Territorium es sich befindet.

Das Dokument wurde vom Koordinierungsbüro für Bekämpfung der organisierten Kriminalität und anderer gefährlichen Verbrechen auf dem Territorium der GUS-Staaten erarbeitet.

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