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Jahrestagung der OSZE PV: Belarussische Änderungsvorschläge in Resolutionstexte aufgenommen

Politik 09.07.2018 | 20:00
Boleslaw Pirschtuik (in der Mitte). Foto: Repräsentantenkammer
Boleslaw Pirschtuik (in der Mitte). Foto: Repräsentantenkammer

MINSK, 9. Juli (BelTA) – Die von belarussischen Parlamentariern eingebrachten Änderungsvorschläge wurden in die Resolutionen Allgemeiner Ausschüsse der OSZE PV aufgenommen, wie der Pressedienst der Repräsentantenkammer berichtet.

Mitglieder der belarussischen Parlamentsdelegation nahmen heute im Verlauf der 27. Jahrestagung der OSZE PV in Berlin an den Sitzungen der Allgemeiner Ausschüsse für politische Angelegenheiten und Sicherheit, für wirtschaftliche Angelegenheiten, Wissenschaft, Technologie und Umwelt, für Demokratie, Menschenrechte und humanitäre Fragen teil. Die Abgeordneten berieten über drei Resolutionen der Allgemeiner Ausschüsse sowie über drei zusätzliche Resolutionen zu unterschiedlichen Themen, unter anderem Bekämpfung des Menschenhandels, Terrorismusbekämpfung, Konnektivität in der OSZE-Region durch den Aufbau von Transportkorridoren und Förderung der Integrationsprozesse.

„Belarussische Parlamentarier haben einige Änderungsvorschläge eingebracht, von denen die meisten genehmigt und von Allgemeinen Ausschüssen in die abschließenden Resolutionstexte aufgenommen wurden“, hieß es.

In der Sitzung des Ausschusses für Demokratie, Menschenrechte und humanitäre Fragen hat das Mitglied des Rates der Republik Sergej Rachmanow erklärt, dass der Schutz der Freiheiten und Menschenrechte durch eine stärkere Förderung nationaler Bemühungen in diesem Bereich gewährleistet werden könne. Dabei müssen die diesem Zweck untergeordneten internationalen Bemühungen unvoreingenommen, frei von politischen Vorurteilen sein und auf gegenseitigen Respekt basieren.

Abgeordnete des belarussischen Parlaments führten Gespräche mit Leitern und Kollegen der Nationalen Parlamente Russlands, Aserbaidschans, der Schweiz, Usbekistans, Österreichs, Deutschlands, Armeniens und anderer OSZE-Staaten.

Wie berichtet nimmt die Parlamentsdelegation von Belarus um den Vizesprecher der Repräsentantenkammer Boleslaw Pirschtuk an der 27. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE PV), die in Berlin stattfindet. Das Hauptthema der Tagung ist „Umsetzung der OSZE-Verpflichtungen: Die Rolle der Parlamente“. Es widmet sich effizienten gesetzlichen Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten für die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit und die Erfüllung von Verpflichtungen zur Aufrechterhaltung des Friedens und der Sicherheit in der OSZE-Region treffen sollen. Die Jahrestagung endet am 11. Juli. Es werden Vorsitzender der OSZE PV, Vizevorsitzende, andere Amtspersonen der Versammlung gewählt sowie die Berliner Erklärung angenommen, in die drei Resolutionen allgemeiner Ausschüsse der OSZE PV und eine Reihe zusätzlicher Resolutionen aufgenommen werden

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