MINSK, 16. September (BelTA) – Die Vorsitzende der Zentralen Kommission für Wahlen und Referenden (ZWK), Lidia Jermoschina, hält den vorläufigen Bericht der ODIHR/OSZE-Wahlbewertungsmission zur Parlamentswahl in Belarus für „durchaus ausgewogen“, auch „wenn die ZWK nicht mit allen Punkten des Berichts einverstanden“ ist. Das erklärte sie heute vor Journalisten.
„Der Zwischenbericht ist durchaus ausgewogen. Einigen Punkten können wir keinesfalls zustimmen. Denjenen etwa, die eine komplette Diskriminierung der Wähler im vollen Sinne dieses Wortes zum Ziel haben“, sagte Jermoschina. Dabei bezog sie sich auf die Anmerkung der Wahlbewertungsmission, in der es heißt, Wahlberechtigte hätten nur am Hauptwohnsitz und nicht am Registrierungsort ihre Stimme abzugeben. „Wir halten es für optimal, wenn Wahlberechtigte im Wählerverzeichnis am Registrierungsort eingetragen sind und dort wählen dürfen, wo sie zum Zeitpunkt der Abstimmung wohnen, ohne ihre Anmeldung vor Gericht anfechten zu müssen, wie es in anderen Staaten üblich ist. Damit vereinfachen wir den Abstimmungsprozess und sorgen für eine höhere Wahlbeteiligung. Den OSZE-Wahlbeobachtern ist diese Ordnung nicht genehm, sie glauben, wir sollten die Teilnahme an der Abstimmung erschweren. Damit wollen wir aber nicht einverstanden sein“, betonte die ZWK-Leiterin.
Zu berücksichtigen wären ihrer Meinung nach die Anmerkungen der OSZE-Wahlbewertungsmission bezüglich der Verbesserung der Stimmenauszählung.
Mit Blick auf eine weitere Liberalisierung des Wahlgesetzes erwiderte Jermoschina, die Zentrale Wahlkommission habe bereits mehrere Ideen und Verbesserungsvorschläge, die sie nach der Veröffentlichung des Abschlussberichts der ODIHR/OSZE zusammenfassen und systematisieren werde. „Dennoch werden Präsident und das belarussische Parlament, die das Initiativrecht ausüben, selbstständig darüber entscheiden, ob sie zur Korrektur der belarussischen Wahlgesetzgebung Auslandsexperten heranziehen oder nicht“, resümierte sie.
Die ODIHR/OSZE-Wahlbewertungsmission wird ihren Abschlussbericht zur Wahl der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung im November – 8 Wochen nach den Wahlen – veröffentlichen.
