MINSK, 24. März (BelTA) – Die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission Lidia Jermoschina hat sich heute mit dem Berichterstatter des Ausschusses für politische Angelegenheiten und Demokratie der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), Andrea Rigoni, getroffen.
„Herr Rigoni interessierte sich hauptsächlich für die Entscheidungen, welche die bei der ZWK eingerichtete Expertengruppe in Bezug auf die Empfehlungen der ODIHR/OSZE zur Verbesserung des Wahlgesetzes in Belarus getroffen hat. Diese Entscheidungen zur Veränderung der belarussischen Wahlgesetzgebung liegen dem Staatschef zur Prüfung vor. Dieses Thema soll bald im Mittelpunkt einer Besprechung sein“, bemerkte die ZWK-Leiterin.
Andrea Rigoni habe auch wissen wollen, warum in Belarus das Recht auf Abstimmung „Gegen alle Kandidaten“ nicht aufgehoben werde. Die Nachbarstaaten hätten nach seinen Angaben diese Praktik längst abgeschafft, sagte sie. „Nach seiner Meinung sind in jenen Wahllokalen, die Rigoni während der letzten Parlamentswahlen besucht hat, zu viele Menschen gegen alle Kandidaten gestimmt. Landesweit aber sei die Zahl der Stimmen „gegen alle“ nicht kritisch. Was die Nachbarn angeht, so ist dort erstens eine niedrigere Wahlbeteiligung zu beobachten. Zweitens hat sich dort ein Übergang von Mehrheits- zur Proporzwahl vollzogen. Und eine Abstimmung gegen alle Kandidaten hat dabei keinen Sinn“, erzählte Jermoschina.
Wie bereits berichtet hat am 31. Januar die Sitzung der zwischenbehördlichen Expertengruppe für die Umsetzung der Empfehlungen der ODIHR/OSZE zum belarussischen Wahlrecht stattgefunden. Verbesserungen und Korrekturen, die von der Expertengruppe erarbeitet wurden, beziehen sich auf die Zusammenstellung von Wahlkommissionen und Transparenz ihrer Bildung sowie Stimmenauszählung. Empfehlungen betreffen Reform des Instituts des Kommissionsmitglieds mit Beratungsrecht, Bildung der Wahlfonds von Kandidaten und Wahlspenden. Darüber hinaus wird über bessere Bedingungen für Wahlagitation diskutiert
