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Jermoschina: Lokale Selbstverwaltung hat realen politischen Einfluss

Politik 18.02.2018 | 14:45

MINSK, 18. Februar (BelTA) – Die lokale Selbstverwaltung hat einen realen Einfluss auf die zentrale Macht. Diese Meinung äußerte Leiterin der Zentralen Wahlkommission (ZWK) Lidia Jermoschina vor Journalisten.

Für das Monitoring über die Kommunalwahlen in Belarus seien 46 internationale Wahlbeobachter akkreditiert worden – Diplomaten und Botschaftsvertreter. Die meisten davon seien von der litauischen, russischen und der Botschaft der Vereinigten Staaten entsandt worden. Journalisten fragten Lidia Jermoschina, wie sie dieses hohe Interesse erklären könne. Darauf erwiderte die ZWK-Leiterin: „Auslandsdiplomaten interessieren sich für alle Ereignisse in Belarus. Sie sind sehr gespannt darauf, wer Belarus in örtlichen Räten, also in der Selbstverwaltung, vertreten wird. Weil die Selbstverwaltung einen realen Einfluss auf die politische Staatsführung hat“, sagte die ZWK-Leiterin.

Über 28.000 heimische Wahlbeobachter sind bei den Wahlen zu den örtlichen Räten im Einsatz. Nach Angaben von Jermoschina würden die bei der ZWK eingereichten Beschwerden erfolgreich gelöst.

In Belarus finden heute Wahlen zu den örtlichen Räten statt. Landesweit sind hierfür 5.870 Wahllokale eingerichtet. Sie sind bis 20.00 Uhr geöffnet. Um insgesamt 18.000 Mandate bewerben sich über 22.000 Kandidatinnen und Kandidaten.

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