MINSK, 30. März (BelTA) – Der erste Vizeminister für Auswärtige Angelegenheiten von Belarus, Andrej Jewdotschenko, hat vorgeschlagen, einen Koordinierungsrat zwischen der Repräsentantenkammer und der Staatsduma ins Leben zu rufen. Darum ging es heute bei einem Seminar zu aktuellen Fragen der internationalen Tätigkeit und der interparlamentarischen Zusammenarbeit.
Die Interparlamentarische Kooperation sei immer ein wichtiges Element belarussisch-russischer zwischenstaatlicher Beziehungen gewesen, sagte Jewdotschenko. Das belarussische Parlament und die Staatsduma Russlands hätten 2012 ein Abkommen zur Stärkung des interparlamentarischen Dialogs und Gleichberechtigung in Fragen der Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Gesellschaft unterzeichnet, erinnerte er. „Wir können aber nicht über die Tatsache wegschauen, dass in Russland Gesetze angenommen werden, die diesen Zielen im Wege stehen oder mit jenen Verpflichtungen nicht übereinstimmen, die Russland als Mitglied des Unionsstaates und der Eurasischen Wirtschaftsunion auf sich genommen hat“, stellte der erste Vizeminister fest. Die jüngsten Änderungsvorschläge der Zollregelungen, die die russische Regierung Anfang März Staatsduma zur Prüfung vorlegte, könnten nach Ansicht von Jewdotschenko die Attraktivität von Belarus als Transitland wesentlich beeinträchtigen.
Die Staatsduma der 6. Legislaturperiode hat bereits jene Gesetzesvorlagen, die Russland im Rahmen der Integrationsstrukturen übernommen hat, zur Prüfung auf ihre Übereinstimmung mit internationalen Verpflichtungen weitergeleitet. Entsprechende Prüfungsvorlagen wurden vorbereitet. Die Staatsduma der 7. Legislaturperiode hat diesem Thema keine Aufmerksamkeit geschenkt. „Daraus ergibt sich nur eines – wir müssen zu unseren russischen Kollegen im Parlament ständig einen engen Kontakt haben und an der Beseitigung dieser Mängel nachhaltig arbeiten“, sagte er.
In diesem Zusammenhang könnte ein Koordinierungsrat auf Ebene der Vizesprecher der Parlamente ein Monitoring über die Gesetzesschöpfung in beiden Kammern durchführen und auf entstehende Problemfragen operativ eingehen.
