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17 Januar 2017, 14:12

Lawrow: Belarus und Russland wollen Auslieferungspolitik harmonisieren

MOSKAU, 17. Januar (BelTA) – Belarus und Russland beginnen einen Dialog über die Harmonisierung ihrer Auslieferungspolitik. Das sagte Außenminister Russlands Sergej Lawrow heute in Moskau.

In der Pressekonferenz für russische und ausländische Journalisten betonte Lawrow: „Belarus und Russland agieren im Rahmen eines Unionsstaates und streben gleiche Rechte für Bürger der beiden Staaten in allen Bereichen an. Konsular- und Migrationspolitik bildet hier keine Ausnahme. Wir brauchen einheitliche Listen mit unerwünschten Personen und Personen, denen eine Einreise oder Ausreise verboten werden soll. In diesem Sinne brauchen wir eine abgestimmte Auslieferungspolitik. Dieses Thema ist heute besonders aktuell, weil Belarus und die EU eine Sondervereinbarung über den Aufbau auf dem Territorium der Republik Belarus von Flüchtlings-Camps für illegale Migranten abgeschlossen haben. Angesichts der Tatsache, dass es zwischen Belarus und Russland keine Landgrenze gibt, und zur Prävention möglicher Missbräuche in dieser Frage haben wir mit Belarus einen entsprechenden Dialog gestartet“, erzählte Lawrow.

Belarus und Russland stünden seit einer geraumer Zeit im Dialog über eine einheitliche Migrationspolitik. Nun sei es an der Zeit, diesen Dialog zu beschleunigen und konkrete Resultate zu erzielen, resümierte Russlands Außenminister.

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