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Makej über Ergebnisse der Münchner Sicherheitskonferenz

Politik 19.02.2018 | 11:17
Wladimir Makej. Archivfoto
Wladimir Makej. Archivfoto

MINSK, 19. Februar (BelTA) – In einem Interview mit dem Staatssender STV erzählte Außenminister Wladimir Makej über seine Teilnahme und über die Ergebnisse der 54. Münchner Sicherheitskonferenz.

„Belarussische Partner verzichten in ihrer Bewertung der politischen Situation in Belarus immer mehr auf das Schwarz-Weiß-Denken“, erklärte Minister. Belarus trage schließlich viel zur Stabilität und Sicherheit in Europa bei und sei zu einem offenen und aufrichtigen Dialog über einen breiten Themenkreis, selbst über sehr sensible Themen, bereit.

Die

Entsendung von Friedenstruppen in die Ostukraine

sei eines der Diskussionsthemen gewesen. Belarus habe bereits 2014 vorgeschlagen, seine Friedenskontingente in die Konfliktregion einzuführen. „Leider wurde diese Initiative nicht angenommen, kraft unüberwindbarer Gegensätze von Seiten der Konfliktparteien. Heute ist es viel schwieriger, dieses Vorhaben durchzusetzen“, so Makej. Die Hauptaufgabe bei der Entsendung von Friedenstruppen bestehe heute darin, die Positionen der Konfliktparteien anzunähern und einen tragfähigen Kompromiss zu finden.

Um Spannungen und die wachsende Konfrontation in der Region abzubauen, sei ein neuer Anlauf bei den Friedensgesprächen erforderlich, sagte Wladimir Makej mit Blick auf die jüngste

„Helsinki-2“-Initiative

des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko. Belarus befinde sich im Sanktionenkrieg, die Russland und die EU gegeneinander führten, buchstäblich zwischen zwei Feuern. Das Land bekomme politische und wirtschaftliche Folgen dieses Kriegen am eigenen Leib zu spüren. Deshalb habe Belarus eine neue Runde der Friedensverhandlungen angestoßen, die aufbauend auf der Schlussakte von Helsinki neue Ansätze zur Bewältigung moderner Herausforderungen und Bedrohungen erarbeiten könne. Diplomaten müssten am Verhandlungstisch neue „rote Linien“ ziehen, die man auf keinen Fall überschreiten dürfe.

„Gemeinsamkeiten finden, um globale und regionale Gefahren abzuwenden, und gegenseitige Verständigung erzielen – das sind die Ziele der sog. Helsinke-2-Initiative“, bemerkte Außenminister.

Ein weiteres Thema der Münchner Sicherheitskonferenz sei die Durchführung

Europäischer Spiele 2019

in Belarus gewesen. Das Land rechne bei der Austragung internationaler Wettkämpfe auf Unterstützung seitens aller Partner in EU und im Übersee, sagte Minister.

Die Teilnahme an der Sicherheitskonferenz sei eine gute Gelegenheit, sich über die Haltung verschiedener Länder zu aktuellen Themen zu informieren und eigene Positionen zum Ausdruck zu bringen. In München sei es möglich gewesen, bilaterale Gespräche im engen Kreis durchzuführen und konkrete Probleme anzusprechen.

Makej bedauerte, dass die meisten Diskussionen nicht primär den aktuellen Herausforderungen wie internationaler Terrorismus, illegale Migration, Bewältigung des Klimawandels gewidmet waren, sondern sich um die Zusammenarbeit zwischen EU und NATO und um die Verteidigung drehten. Das Konfrontationsdenken dominiere immer noch die militärpolitische Debatte, stellte Makej fest. „Statt auf Wettrüsten zu verzichten, überlegt zum Beispiel die NATO-Führung ernsthaft höhere Ausgaben für Militärzwecke. Das darf man nicht tun“, sagte der Minister.

Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz

führte Wladimir Makej Gespräche mit dem Vorsitzenden Wolfgang Ischinger und besprach mit ihm zukünftige Veranstaltungen. Ischinger und das Sekretariat der Sicherheitskonferenz haben vorgeschlagen, ein Sondertreffen in Minsk im Oktober 2018 zu veranstalten, zu dem man 70 bis 80 Personen – Spitzenpolitiker, Experten, politische Entscheidungsträger – einladen kann. Unter Ausschluss der Presse könnten sie die aktuellen Themen erörtern. „Warum in Belarus? Unser Staat ist heute ein Ort, wo man Konfliktparteien an einem Tisch ruhig versammeln kann. Ich bin sicher: wenn dieses Treffen in Belarus stattfindet, wird das ein großer Beitrag zur Entspannung und Beilegung der Konfrontation in der Region sein“, unterstrich Makej.

Wladimir Makej führte Gespräche mit Politikern aus Deutschland, Ägypten, Sudan, mit Unternehmern aus Partnerländern der Republik Belarus und dem US-Sonderbeauftragten für die Ukraine, Kurt Walker, durch.

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