MINSK, 27. September (BelTA) – Der belarussische Außenminister Wladimir Makej ist verwundert über die Unfähigkeit der europäischen Politik, sich auf eine einheitliche Position in der Flüchtlingsfrage zu verständigen. Das sagte der Diplomat in einem Interview mit UN Radio, wie das Außenministerium mitteilt.
„Meines Erachtens ist das Thema Flüchtlinge in Europa das Problem Nummer 1. Was mich aber verwundert, ist die fehlende Bereitschaft, ja die Unfähigkeit führender EU-Politiker und Staatschefs, sich auf eine einheitliche Position in dieser Frage zu verständigen. Wir beobachten heute selbst in der EU eine Meinungsverschiedenheit zu diesem Thema“, sagte Wladimir Makej.
„Die Ursachen für derart massenhafte Migration liegen auf der Hand: Militärkonflikte und Kriege treiben Menschen in die Flucht. Das heißt, wir müssen die Beseitigung dieser Ursachen zum Ziel setzen, um weitere Migrationswellen zu verhindern. Wir müssen keine Eskalation militärischer Konflikte zulassen. Und wir müssen offen davon reden, wer die Verantwortung trägt, nämlich jene Staaten, die solche Konflikte anzetteln. Natürlich hat jedes Land seine eigene Meinung in dieser Frage und behauptet, Recht zu haben, ohne sein Unrecht einzuräumen. Deshalb müssen führende Staaten bei der Lösung dieses Problems aufrichtig sein“, so Makej.
Belarus habe über 160 000 ukrainische Flüchtlinge bei sich aufgenommen und Entscheidungen getroffen, um diesen Menschen ein Sicherheitsgefühl zu geben, so der Außenminister. Er halte es aber für sehr wichtig, dass es dabei eine auf beiden Seiten artikulierte Aufnahme- und Integrationsbereitschaft gebe. „Die Gesellschaft muss bereit sein, Flüchtlinge aufzunehmen, aber die Asylsuchenden selbst sind aufgefordert, sich den Landesgesetzen zu fügen, und müssen zur Integration bereit sein. Nur so kann ein soziales Gleichgewicht hergestellt werden, was heute leider nicht immer der Fall ist. Europäische Politiker beschweren sich in zahlreichen Hintergrundgesprächen über das „nicht adäquates“ Verhalten von Flüchtlingen“, erzählte Makej.
Aus Sicht des belarussischen Außenministers müsse vor allem der Staat einen gesetzlichen Rahmen für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen schaffen. Nicht nur die Gesellschaft sei in diesen Prozess involviert, sondern auch die Wirtschaft, die sich ihrerseits um die Integration von Migranten bemühen sollte, indem sie Beschäftigung fördere oder Unterkunft anbiete. „Es ist ein globales Problem. Belarus hat es lokal gelöst. Und wir hoffen, diese Migrationswellen hören bald auf. Wir verfolgen die Entwicklungen in Europa und glauben, Europa muss schnell, klar und konkret handeln. Im anderen Fall können wir bald Zeugen eines Kampfes um die Erhaltung der europäischen Identität sein.“
