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Meinung: Belarus demonstriert Offenheit und aktive Teilnahme an Jahrestagung der OSZE PV

Politik 07.07.2017 | 15:27

MINSK, 7. Juli (BelTA) – Belarus demonstriert auf der Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE Offenheit und eine aktive Teilnahme. Diese Meinung äußerte heute Vizevorsitzender der OSZE PV, Abgeordneter des slowenischen Parlaments Roberto Battelli vor Journalisten.

Battelli kommentierte die Rede des belarussischen Präsidenten zur Eröffnung der Plenarsitzung der OSZE PV: „Die Rede war interessant und zeigte, wie offen Belarus heute ist. Alexander Lukaschenko ging auf die Perspektiven der OSZE ein und auf Themen, die diskutiert werden müssen.“

„Eine gute Initiative“ nannte Roberto Battelli den Antrag des belarussischen Staatschefs zum Restart des Helsinki Prozesses. Belarussische Parlamentarier seien bei allen Veranstaltungen sehr aktiv. Slowenische Abgeordnete arbeiteten mit der belarussischen Delegation in vielen Fragen zusammen. Battelli wies auf eine gute Organisation der Jahrestagung und einen warmen Empfang hin und zeigte sich überzeugt, dass die Jahrestagung erfolgreich zu Ende gehen wird.

Wie bereits berichtet hat Belarus die Resolution „Entwicklung von rechtzeitigen und effizienten gesetzgebenden, normativen und administrativen Maßnahmen zur Reaktion auf die Entstehung neuer psychoaktiver Substanzen“ zur Erörterung in der Jahrestagung vorbereitet. Die belarussische Seite ist auch Mitverfasser einiger Resolutionen, die von ausländischen Kollegen erstellt wurden. Diese Dokumente betreffen z.B. Bekämpfung des Terrorismus (Russland), Probleme der Intoleranz und Diskriminierung aus religiösen Gründen (Russland), Verhinderung der sexuellen Ausbeutung von Kindern im Internet (USA), Fragen der demokratischen Entwicklung der Werte des Multikulturalismus (Aserbaidschan)

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