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24 September 2019, 12:56

Mission kurzfristiger PACE-Wahlbeobachter in Belarus möglich

MINSK, 24. September (BelTA) - Die Parlamentarische Versammlung des Europarates setzte die Zentrale Wahlkommission über die Ankunft kurzfristiger Beobachter zu den Wahlen der Abgeordneten der Repräsentantenkammer der siebenten Legislaturperiode in Kenntnis. Das teilte die Leiterin der Zentralen Wahlkommission Lidia Jermoschina mit.

PACE hat Belarus noch nicht über den Anfang der Mission berichtet. „Wir wurden im Voraus informiert, dass kurzfristige Beobachter kommen“, betonte Lidia Jermoschina.

Das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE hat einstweilen über den Start der Mission nicht berichtet. Auf solche Weise sind bei den Wahlen in Belarus GUS-Vertreter unter internationalen Wahlbeobachtern akkreditiert. „Momentan sind über 50 GUS-Beobachter akkreditiert“, erzählte Lidia Jermoschina.

Gegen mögliche OSZE-Kritik werde man Lidia Jermoschina zufolge mit Briefen, Einwänden vorgehen. Das sei eine normale internationale Praxis.

Die Zentrale Wahlkommission lud ihre Kollegen aus den ehemaligen Sowjetrepubliken, außer Estland und Litauen, Weltorganisation für Wahlbeobachtung in Südkorea sowie die Zentrale Wahlkommission dieses Landes ein.

Am 20. Oktober beobachten die Vertreter der belarussischen Zentralen Wahlkommission Kommunalwahlen in vier Einwahlkreisen in der Republik Moldau.

Die Wahlen in die Repräsentantenkammer finden am 17. November, in den Rat der Republik am 7. November statt.

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