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Mjasnikowitsch für Modellgesetze im Unionsstaat

Politik 12.10.2018 | 15:57

MOGILJOW, 12. Oktober (BelTA) – Der Vorsitzende des Rates der Republik Michail Mjasnikowitsch hält die Erarbeitung von Modellgesetzen im Unionsstaat für zweckmäßig. Das sagte er heute vor Journalisten.

Modellgesetze des Unionsstaates könnten eine Basis für die Bildung eines nationalen Rechtsfeldes der beteiligten Staaten bilden, sagte der Ratsvorsitzende.

Sprecherin des russischen Föderationsrates Walentina Matwijenko unterstützte die Initiative ihres belarussischen Kollegen. Solche Praktiken gebe es in der Interparlamentarischen Versammlung der GUS und sie hätten sich bewährt, sagte sie. Die IPV habe über 400 Modellgesetze angenommen. Die meisten davon seien zum Teil oder gänzlich in nationale Gesetzgebungen implementiert.

Die Harmonisierung von Gesetzgebungen im Unionsstaat habe eine äußerst wichtige Bedeutung, zeigte sich Matwijenko überzeugt. „Vor allem für die vielfältige bilaterale Kooperation und Integration im Unionsstaat“, sagte die Sprecherin.

Die beiden Länder seien heute dabei, die digitale Wirtschaft zu entwickeln, darunter auf der Ebene der Gesetzgebungen. „Uns liegt viel daran, diese Gesetze im Unionsstaat zu harmonisieren und einen einheitlichen digitalen Informationsraum für russische und belarussische Bürger zu schaffen“, resümierte Matwijenko.

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