MINSK, 6. Juli (BelTA) – Die OSZE muss im Geiste des Helsinski-Prozesses weiter handeln. Das erklärte die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Christine Muttonen, gestern zur Eröffnung der Plenarsitzung der 26. Jahrestagung der OSZE PV in Minsk, wie ein BelTA-Korrespondent bekanntgab.
„Wenn wir uns vom Misstrauen zurückziehen wollen, das die derzeitige Situation kennzeichnet, müssen wir gerade in diesem Geiste handeln“, sagte Christine Muttonen. Sie bemerkte, der belarussische Präsident, Alexander Lukaschenko, habe in seiner Rede die Sicherung des Vertrauens im Geiste des Helsinki-Prozesses der 70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts erwähnt.
Unter negativen Erscheinungen nannte sie die Zersplitterung Europas, die wachsende Kluft zwischen Ost und West, langwierige Konflikte. Das alles zeuge von der Notwendigkeit, den Dialog fortzusetzen und den Grundstein für die echte Zusammenarbeit, Innovationen, Austausch von Erfahrungen zu legen, unterstrich Christine Muttonen.
Die Jahrestagung der OSZE PV findet in Minsk am 5./9. Juli statt. Sie widmet sich der Stärkung des gegenseitigen Vertrauens und der Zusammenarbeit für Frieden und Wohlstand in der OSZE-Region. Die Tagesordnung der bevorstehenden Jahrestagung der OSZE PV besteht aus Berichten von drei allgemeinen Komitees (für politische Fragen und Sicherheit; Wirtschaftsfragen, Wissenschaft, Technologie und Umweltschutz; Demokratie, Menschenrechte und humanitäre Fragen).
Die Resolutionen, die im Anschluss an die Diskussionen angenommen werden, werden der Minsker Erklärung zugrunde gelegt. In der Minsker Erklärung werden Empfehlungen für nationale Regierungen, Parlamente und die internationale Gemeinschaft zur Reaktion auf aktuelle Herausforderungen und Bedrohungen widergespiegelt. In die Erklärung werden mehrere zusätzliche Resolutionen aufgenommen, die einzelne Parlamentarier selbständig initiieren. Diese Resolutionen betreffen ein breites Spektrum von Fragen wie Bekämpfung des Terrorismus, Herausforderungen im Migrationsbereich, Unzulässigkeit der Anstiftung zum religiösen Hass, Stärkung der Energiesicherheit u.a.
Belarus bereitete die Resolution „Entwicklung von rechtzeitigen und effizienten gesetzgebenden, normativen und administrativen Maßnahmen zur Reaktion auf die Entstehung neuer psychoaktiver Substanzen“ zur Erörterung in der Jahrestagung vor. Die belarussische Seite ist auch Mitverfasser einiger Resolutionen, die von ausländischen Kollegen erstellt wurden. Diese Dokumente betreffen z.B. Bekämpfung des Terrorismus (Russland), Probleme der Intoleranz und Diskriminierung aus religiösen Gründen (Russland), Verhinderung der sexuellen Ausbeutung von Kindern im Internet (USA), Fragen der demokratischen Entwicklung der Werte des Multikulturalismus (Aserbaidschan).
