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16 November 2017, 10:56

Nächste Sitzung trilateraler Ukraine-Kontaktgruppe für 29. November anberaumt

MINSK, 16. November (BelTA) – Die ordentliche Sitzung der trilateralen Kontaktgruppe zur Beilegung der Krise in der östlichen Ukraine ist in Minsk für den 29. November geplant. Das erklärte der OSZE-Sonderbeauftragte in der trilateralen Kontaktgruppe, Martin Sajdik, gestern vor Journalisten, wie ein BelTA-Korrespondent bekanntgab.

„Das nächste Treffen findet am 29. November statt. Dann stehen zwei Runde der Treffen der trilateralen Kontaktgruppe – am 6. und 20. Dezember – bevor“, sagte Martin Sajdik.

Im Fokus der stattgefundenen Sitzung standen Fragen der Einhaltung des Waffenstillstands und der Sicherheit der Zivilbevölkerung in der Konfliktzone. Martin Sajdik bemerkte, die Anzahl der Verstöße sei gestiegen. Die trilaterale Kontaktgruppe unter Teilnahme der Vertreter der einzelnen Kreise der selbsternannten Volksrepubliken DNR und LNR habe sich zur Waffenruhe bekennt, die im Zusammenhang mit dem Beginn des Schuljahres verkündet worden sei.

Es wurden Fragen der Wasserversorgung, nämlich laufende Verrechnungen und Löschung der Verschuldung für das gelieferte Wasser, erörtert. Es wurden Möglichkeiten zur Schuldenrückzahlung für ehemalige Mitarbeiter der Ukrainischen Eisenbahn weiter besprochen. Die Arbeitsgruppe für humanitäre Fragen erörterte weiter den möglichen Austausch von verhafteten Personen. Martin Sajdik rief die Seiten auf, alles Mögliche für die Freilassung von festgenommenen Personen vor dem Neujahr- und Weihnachtsfest zu tun. Die Arbeitsgruppe für politische Fragen setzte die Besprechung der Fragen, die mit der Steinmeier-Formel und ihrer Umsetzung verbunden sind, im Kontext der Verlängerung des Gesetzes über einen besonderen Status einiger Bezirke des Donbass und der Verhandlungen im Normandie-Format fort.

Der UN-Friedenseinsatz in der Konfliktzone sei heute nicht besprochen worden. „Ich kann sagen, dass diese Frage kein Gegenstand der Verhandlungen ist“, informierte der Sonderbeauftragte.

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