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06 März 2017, 14:53

Nationalplan für Menschenrechte im Fokus des Gesprächs mit deutscher Menschenrechtsbeauftragten

MINSK, 6. März (BelTA) – Der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses für Menschenrechte, nationale Beziehungen und Massenmedien, Andrej Naumowitsch, hat sich heute in der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung mit der Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Dr. Bärbel Kofler, getroffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand der Nationalplan für Menschenrechte 2016/2019 .

Dr. Bärbel Kofler hat ihren belarussischen Kollegen gebeten, seine Einschätzung des Nationalplans darzulegen. Sie sagte, die Bundesregierung begrüße die Verabschiedung dieses Dokuments, weil es Themen aufgreife, die sich auf die Kooperation zwischen Belarus und dem Europarat beziehen würden.

Die deutsche Politikerin sagte anschließend im Interview mit Journalisten, sie sei mit dem heutigen Treffen zufrieden. Eines der Themen, das sie und ihr belarussischer Kollege angesprochen hätten, sei die Todesstrafe in Belarus gewesen.

Andrej Naumowitsch sagte mit Blick auf die Todesstrafe in Belarus, in dieser Frage müsse man die Meinung belarussischer Bürger aufs genaueste überprüfen. Im Parlament sei dafür eine Arbeitsgruppe eingerichtet worden – ihr Ziel sei es, die breite Öffentlichkeit über alle Aspekte dieses Diskurses zu informieren und aufzuklären. Darüber hinaus werde sie volles Monitoring dieser Situation präsentieren.

Er erinnerte daran, dass das belarussische Parlament im nächsten Jahr Anhörungen über die Todesstrafe plane. Daran würden nicht nur Abgeordnete, sondern auch öffentliche Personen, Politiker, Experten und Medienleute teilnehmen.

Beim landesweiten Referendum 1996 haben sich über 80 Prozent belarussischer Bürger für die Beibehaltung der Todesstrafe als höchste Strafmaßnahme ausgesprochen.

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