MINSK, 30. März (BelTA) – Es wird geplant, neun Gesetzentwürfe am 2. April bei der Eröffnung der Frühjahrssitzung der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung der sechsten Legislaturperiode zu besprechen. Das gab der Pressedienst der Repräsentantenkammer der Nachrichtenagentur BelTA bekannt.
In der ersten Lesung werden Änderungen und Ergänzungen zu den Gesetzen über Transport- und Speditionstätigkeit, Verkehrsstraßen, Straßentätigkeit erörtert. Auf der Tagesordnung stehen der Gesetzentwurf über Produktion und Inverkehrbringen organischer Produkte, Änderungen zum Gesetzbuch über Ordnungswidrigkeiten, Verfahrens- und Strafvollzugsgesetzbuch über Ordnungswidrigkeiten.
In der zweiten Lesung wollen Abgeordnete den Gesetzentwurf „Über die Vornahme von Änderungen und Ergänzungen zu einigen Gesetzen der Republik Belarus“ behandeln.
Außerdem ist die Ratifikation der internationalen Verträge vorgesehen. Das betrifft den Vertrag über den Beitritt von Belarus zum Abkommen zwischen den Regierungen der SOZ-Mitgliedstaaten über die Schaffung von günstigen Bedingungen für den internationalen Straßenverkehr, das Protokoll über die Vornahme von Änderungen zum Abkommen über den Status des Wirtschaftsgerichtes der GUS vom 6. Juli 1992.
