MINSK, 20. Juni (BelTA) – Der Oberste Staatsrat des Unionsstaates hat in seiner gestrigen Sitzung in Minsk das gemeinsame Aktionsprogramm Außenpolitik 2019 beschlossen.
Die Außenministerien von Belarus und Russland haben ein Programm vorgestellt, in dem die Kontinuität bewahrt wird. Die Staaten sind nach wie vor bestrebt, die bilaterale Zusammenarbeit in der GUS und im OVKS-Raum auszubauen. Darüber hinaus werden Belarus und Russland eine aufeinander abgestimmte Position in der UNO, OSZE und in anderen internationalen Organisationen erarbeiten, sich um die regionale und gesamteuropäische Sicherheit bemühen, sich intensiver für die Bekämpfung neuer Bedrohungen und Herausforderungen einsetzen, von denen zum Beispiel der grenzüberschreitende Terrorismus, Extremismus, illegale Migration, Menschenhandel, Drogenhandel, grenzüberschreitende Kriminalität zu nennen sind.
Stärkung und Entwicklung des Unionsstaates wird im Aktionsprogramm als eine der wichtigsten Komponenten der Zusammenarbeit zwischen Belarus und Russland definiert. Hier liegt das Augenmerk auf der diplomatischen Betreuung der Tätigkeit der Eurasischen Wirtschaftsunion, auf der Steigerung ihres internationalen Ansehens und auf der Kooperation zweier Integrationsformate – Unionsstaat und „Belt-and-Road“-Initiative.
Das Programm dient einem aktiven systematischen Dialog zu den brennenden Fragen der internationalen Tagesordnung und einer koordinierten Außenpolitik, unter anderem zu den Fragen, die in der Kompetenz der IAEA liegen.
