MINSK, 9. Juli (BelTA) – Die Parlamentarische Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hat in der abschließenden Sitzung der 26. Jahrestagung die Minsker Erklärung verabschiedet.
In der Erklärung wurden alle durch Allgemeine Ausschüsse der OSZE PV angenommenen Entschließungen formuliert. Die Erklärung enthält Empfehlungen an OSZE-Minister, nationale Parlamente und internationale Gemeinschaft zur Reaktion auf die aktuellen Herausforderungen und Bedrohungen. Die Parlamentarische Versammlung der OSZE äußert ihre Besorgnis über die bestehenden Sicherheitsbedrohungen im gesamten OSZE-Raum, einschließlich Cyberkriminalität, Terrorismus, anhaltende Konflikte, eine allgemeine Senkung des Vertrauensniveaus, fehlende Atmosphäre der Sicherheit und Zusammenarbeit.
Die OSZE PV fordert in diesem Zusammenhang die OSZE-Staaten nachdrücklich auf, ihre Bekenntnis zu einer multilateralen Diplomatie in Fragen der umfassenden Sicherheit zu bekräftigen, ihre Bemühungen um die Lösung aktueller sozialer Probleme bedeutend zu intensivieren. Die Versammlung erklärte erneut die Unterstützung des Minsker Abkommens von Februar 2015.
Die OSZE-Parlamentarier rufen die Teilnehmerstaaten auf, ihre Bemühungen um eine intensive Erörterung ökonomischer und umweltpolitischer Fragen zu verstärken, die Möglichkeiten für die Entwicklung der regionalen und subregionalen Zusammenarbeit zu prüfen.
Die Erklärung von Minsk umfasst auch einige zusätzliche Beratungsgegenstände zu folgenden Themen: Terrorismusbekämpfung, Migrationskrise, Schüren von religiösem Hass, Stärkung der Energiesicherheit.
Wie bereits berichtet, hat Belarus die Entschließung über die Entwicklung von rechtzeitigen und effizienten gesetzgebenden, normativen und administrativen Maßnahmen zur Reaktion auf die Entstehung neuer psychoaktiver Substanzen zur Erörterung vorgelegt. Die Entschließung wurde von Parlamentariern unterstützt und ist in die abschließende Erklärung aufgenommen worden. Die belarussische Seite ist auch Mitverfasser einiger Resolutionen, die von ausländischen Kollegen erstellt wurden. Diese Dokumente betreffen z.B. die Bekämpfung des Terrorismus (Russland), Probleme der Intoleranz und Diskriminierung aus religiösen Gründen (Russland), Verhinderung der sexuellen Ausbeutung von Kindern im Internet (USA), Fragen der demokratischen Entwicklung der Werte des Multikulturalismus (Aserbaidschan). Diese Entschließungen sind ebenfalls in die Minsker Erklärung aufgenommen worden.
Die 26. Jahrestagung der OSZE PV hat in Minsk ihre Arbeit beendet.
