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PACE könnte Belarus bei Wahlgesetzreformen helfen

Politik 12.10.2015 | 17:32
MINSK, 12. Oktober (BelTA) – PACE ist bereit, gemeinsam mit belarussischen Experten an der Reform der Wahlgesetzgebung mitzuwirken. Das erklärte Leiter der PACE-Mission, türkischer Parlamentarier Reha Denemec heute vor Journalisten.

„Die Wahlen laufen nicht allein auf die Stimmabgabe hinaus – das ist ein umfassender Prozess. In diesem Zusammenhang sind wir zutiefst überzeugt, dass die belarussische Wahlgesetzgebung reformiert werden muss, um einen wettbewerbsfähigen politischen Raum in Belarus zu gestalten. PACE und die Venedig-Kommission des Europarates sind bereit, Belarus auf diesem Weg weiter zu helfen“, sagte Denemec.

Reha Denemec verwies auf einige Mängel des belarussischen Wahlgesetzes, darunter auf eine nicht nachvollziehbare Zusammensetzung von Wahlkreiskommissionen, unklare Verifikation der Wählerunterschriften durch Kommissionsmitglieder. Außerdem gebe es prozessuale Defizite bei Stimmenauszählung und Zusammenstellung der Wahlergebnisse.

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