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28 Februar 2017, 20:01

Pirschtuk: Belarus und Deutschland werden parlamentarische Kooperation stärken

MINSK, 28. Februar (BelTA) – Belarus und Deutschland werden ihre parlamentarische Kooperation stärken. Das erklärte Vizevorsitzender der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung von Belarus, Boleslaw Pirschtuk, beim Treffen mit dem Stellvertretenden Vorsitzenden der Deutsch-Belarussischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Johann Wadephul.

„Die Bundesrepublik Deutschland ist unser größter Partner, wichtigster Partner in Europa und hat einen besonderen Stellenwert in der belarussischen Außenpolitik“, sagte Boleslaw Pirschtuk.

Belarus habe in der letzten Zeit seine Kontakte zu EU-Mitgliedsstaaten bedeutend intensiviert, sagte Vizesprecher. Es sei zu zahlreichen gegenseitigen Besuchen gekommen, insbesondere im Jahr 2016. Vizesprecher der Repräsentantenkammer äußerte die Hoffnung, dass das über Jahre hinweg zwischen Minsk und EU herrschende Missverständnis zu einzelnen Themen langsam der Vergangenheit anheimfalle. „Heute hängt vieles von uns ab, und wir können konkrete Schritte tun, um unsere Beziehungen dynamischer und effektiver zu gestalten“, zeigte er sich sicher. Eine wichtige Rolle komme dabei den Parlamenten der beiden Staaten zu.

Belarus und Deutschland pflegten sehr enge Beziehungen in internationalen Organisationen, etwa in der OSZE, so Pirschtuk. Belarus wolle diese fruchtbare Kooperation weiter ausbauen. „Wir stehen ganz hinter der Position Berlins, die OSZE als Struktur stärken und Sicherheit sowie Stabilität in der Region verbessern zu wollen. Das betrifft nicht zuletzt unsere gemeinsamen Bemühungen um die Konfliktregelung in der Ostukraine. Ich bin überzeugt, dass sich die parlamentarische Kooperation als ein Bestandteil eines vollwertigen politischen Dialogs festsetzen muss. Wir halten regelmäßige bilaterale Kontakte auf allen Ebenen für eine Grundbedingung der Vertrauensbildung“, betonte Vizesprecher.

„Da der Bundestag eine Schlüsselposition im politischen Aufbau Deutschlands hat und weitreichende Vollmachten bei der Gestaltung deutschen Außenpolitik besitzt, betrachten wir die Deutsch-Belarussische Parlamentariergruppe als eines der Subjekte des bilateral ausgerichteten politischen Dialogs“, so Pirschtuk. Er äußerte dabei die Hoffnung, dass die anstehenden Bundestagswahlen kein Hindernis für die Entwicklung dieses Dialogs darstellen würden.

Boleslaw Pirschtuk erinnerte daran, dass die nächste Jahressitzung der OSZE PV im Juli 2017 in Minsk stattfinde. Außerdem habe Belarus den Vorsitz in der Zentraleuropäischen Initiative inne. „Das ist eine Chance, unsere Zusammenarbeit durch neue Kontakten und gegenseitige Unterstützung zu stärken“, sagte er.

Verbesserung und Normalisierung des politischen Dialogs mit Minsk sei das Ziel seiner Belarus-Reise, gab Johann Wadephul zu. Dafür seien seiner Meinung nach persönliche Treffen und der Meinungsaustausch am besten geeignet.

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