MINSK, 2. April (BelTA) – Der Rat der Republik wird mehr als 20 Gesetzentwürfe in der Frühjahrssitzung besprechen. Das erklärte der Vorsitzende des Rates der Republik der Nationalversammlung von Belarus, Michail Mjasnikowitsch, heute bei der Eröffnung der Frühjahrssitzung des Rats der Republik, wie ein BelTA-Korrespondent bekanntgab.
Der Sprecher unterstrich, die vom Staatschef gefassten Beschlüsse zur sozial-wirtschaftlichen Entwicklung würden neue Handlungen seitens des Parlaments fordern. Es gehe um die Verbesserung der Rechtsbasis, die die Beziehungen in den Bereichen Geschäftsinitiative, Investitionstätigkeit und öffentlich-private Partnerschaft regelt, die Erhöhung des Lebensniveaus der Menschen und ihres Sozialschutzes. Michail Mjasnikowitsch erinnerte daran, dass der Staatschef den Vorbereitungsplan der Gesetzentwürfe für 2018 im Januar genehmigt habe. Es werde die Entwicklung von 39 Gesetzentwürfen und zwei Konzepte der Gesetzentwürfe geplant. „Die Arbeit zur Umsetzung dieses Erlasses muss die rechtlichen Rahmen der praktischen Umsetzung der wichtigsten Prioritäten der sozial-wirtschaftlichen Entwicklung vorsehen, die durch die fünfte Allbelarussische Volksversammlung genehmigt wurden. Diese Prioritäten sind Investitionen, Beschäftigung, Export, Informatisierung, Jugendpolitik“, sagte der Vorsitzende des Rats der Republik.
„Die rechtsschöpferische Tätigkeit fordert heutzutage die Einführung innovativer Mechanismen zur Vorbereitung der normativen Rechtsakte“, bemerkte Michail Mjasnikowitsch.
