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Rigoni über Zusammenarbeit zwischen Belarus und Europarat: Positive Schritte

Politik 23.11.2017 | 11:52
Andrea Rigoni
Andrea Rigoni

MINSK, 23. November (BelTA) – Der Berichterstatter des Ausschusses für politische Angelegenheiten und Demokratie der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), Andrea Rigoni, hat sich heute mit dem Stellvertretenden Vorsitzenden der Repräsentantenkammer, Boleslaw Pirschtuk, getroffen. Die Zusammenarbeit zwischen Belarus und Europarat sei positiv, betonte er.

„In der Einladung belarussischer Abgeordneter für 2 Jahre in die PACE sehen wir einen positiven Schritt in der Kooperation. Das ist ein Durchbruch, denn früher haben wir belarussische Parlamentarier nur aus einem Anlass zu Parlamentarischen Versammlungen des Europarates eingeladen, nämlich wenn Belarus-Frage zur Diskussion stand. Ab Januar kann ihre Delegation in Straßburg an allen Sitzungen des politischen Ausschusses teilnehmen. Diese Entscheidung bringt unsere Zusammenarbeit auf eine ganz andere Qualitätsebene“, hob Rigoni hervor.

Rigoni erinnerte, die Parlamentarische Versammlung setze sich mit dem Thema Schutz der Menschenrechte auseinander. „In unserem Juni-Bericht haben wir alle Positionen zu Belarus aufgezählt. Wir haben alle positiven Schritte begrüßt und gelobt, gleichzeitig nannten wir Defizite, die es zu beseitigen gibt. Unser Endziel ist Belarus als Vollmitglied des Europarates“, sagte Andrea Rigoni.

Im Rahmen seines aktuellen Besuches plant Rigoni, an der Sitzung der Arbeitsgruppe der Nationalversammlung für Todesstrafe teilzunehmen.

In den Jahren 2015/2017 ist der Dialog zwischen Belarus und PACE in Schwung gekommen. Belarussische Parlamentarier nahmen an den Anhörungen des PACE-Ausschusses für politische Angelegenheiten und Demokratie zu Belarus und an PACE-Konferenzen zu Themen Wahlrecht, Medienfreiheit und Gesundheit teil.

In seinem letzten Bericht zur Lage in Belarus hat Andrea Rigoni darauf hingewiesen, dass PACE „ihre Tätigkeit in Belarus fortsetzen und hochrangige Kontakte mit Belarus aufrechterhalten soll.“ Außerdem wird im Bericht die Notwendigkeit betont, dass PACE belarussische Parlamentarier regelmäßig zu den Sitzungen des Ausschusses für politische Angelegenheiten und Demokratie einladen soll

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