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17 Oktober 2018, 15:08

Sajdik ruft Konfliktparteien in Ukraine zum Waffenstillstand auf

MINSK, 17. Oktober (BelTA) — Der OSZE-Sonderbeauftragte in der trilateralen Kontaktgruppe zu Ukraine, Martin Sajdik, hat die Konfliktparteien im Anschluss an die Sitzung der trilateralen Kontaktgruppe in Minsk am 16. Oktober aufgerufen, den Waffenstillstand einzuhalten. Das teilte ein BelTA-Korrespondent bekanntgab.

„Wie bekannt wurde Anfang Oktober in der Ukraine das Gesetz über den besonderen Status einzelner Kreise der Gebiete Donezk und Lugansk verlängert. Ich begrüße diese Tatsache als Zeugnis der Anhänglichkeit der Ukraine zu Minsker Vereinbarungen und zur friedlichen Lösung des Konfliktes“, sagte Martin Sajdik.

Er bemerkte, gleichzeitig sei die Anzahl der Verstöße gegen den Waffenstillstand gestiegen. Das führe unvermeidlich zu neuen zivilen Opfern.

Der Waffenstillstand war die Schlüsselfrage in der Arbeitsgruppe für Sicherheitsfragen. Es wurden zusätzliche Maßnahmen zum langfristigen Waffenstillstand, zur Entflechtung von Truppen und Mitteln sowie die praktische Umsetzung der humanitären Minenräumung erörtert.

Die Arbeitsgruppe für humanitäre Fragen setzte die Diskussion über die Fragen fort, die mit dem Austausch von Gefangenen und der Suche nach Vermissten verbunden sind. Es wurden auch Möglichkeiten zur Verbesserung der Bedingungen für die Überquerung der Berührungslinie durch Grenzübergangsstelle beraten.

Im Mittelpunkt des Gesprächs der Arbeitsgruppe für Wirtschaftsfragen stand Wasserversorgung in Systemen „Karbonit“ und „Woda Donbassa“, darunter weitere Schritte zur Reparatur der Wasserleitung Süddonbass sowie Arbeiten in der Industriezone von Awdejewka. Die politische Arbeitsgruppe setzte die Arbeit zur Implementierung der Steimeier-Formel fort.

Was die Frage über den Chef der ukrainischen Delegation angeht, sagte der OSZE-Sonderbeauftragte, dass dieses Thema nicht besprochen wurde. Früher verließ der Leiter der ukrainischen Delegation, Ex-Präsident der Ukraine, Leonid Kutschma, das Amt.

Der Sonderbeauftragte wies darauf hin, dass der erste Vizechef der OSZE-Mission in der Ukraine, Alexander Hug, an der Sitzung der Kontaktgruppe letztes Mal teilnahm. Er verlässt sein Amt. Martin Sajdik bedankte sich bei ihm im Namen aller Teilnehmer der trilateralen Kontaktgruppe.

Die nächste Sitzung der trilateralen Kontaktgruppe zur Beilegung der Situation in der östlichen Ukraine findet in Minsk am 6. November statt.

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