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Tätigkeit der GUS IPV zur Wahlbeobachtung erfordert Entwicklung

Politik 13.04.2018 | 11:29
Wladimir Andrejtschenko. Foto: Repräsentantenkammer
Wladimir Andrejtschenko. Foto: Repräsentantenkammer

MINSK, 13. April (BelTA) – Die Tätigkeit der GUS IPV im Bereich Wahlbeobachtung erfordert die Entwicklung. Diese Meinung äußerte der Vorsitzende der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung von Belarus, Wladimir Andrejtschenko, gestern beim Treffen in Sankt Petersburg mit der Vorsitzenden des Föderationsrates der Föderalversammlung der Russischen Föderation Walentina Matwijenko. Das gab der Pressedienst der Repräsentantenkammer der Nachrichtenagentur BelTA bekannt.

„Die führende Rolle darin spielen solche Institute wie Venedig-Kommission, ODIHR/OSZE, die immer irgendwelche Positionen vorschreiben. Gleichzeitig gibt es das Internationale Institut für Monitoring der Demokratieentwicklung, des Parlamentarismus und der Einhaltung der Wahlrechte der Bürger der Mitgliedstaaten der GUS IPV. Und wenn es Sondervertreter der PACE, OSZE gibt, kann Vertreter der Interparlamentarischen Versammlung der GUS sein. Seine Schlussfolgerungen könnten nicht weniger bedeutend sein“, meint der Sprecher.

Beim Treffen tauschten sich die Seiten über Richtungen der weiteren Verbesserung der Arbeit der GUS IPV, ihre Anpassung an moderne Realien mit Rücksicht auf Einschätzungen und Aufträge der Staatschefs sowie auf Erwartungen der Völker der Gemeinschaft aus. Laut Andrejtschenko werde die Tätigkeit der GUS IPV zur Vorbereitung und Annahme der Modellgesetze effektiv sein, wenn diese Normen in nationalen Gesetzgebungen angewandt werden.

Die GUS IPV entwickelte und nahm rund 400 Dokumente an. „Aber nicht alle Dokumente sind gefragt. Der Vorsitzende der Repräsentantenkammer meint, dass man bei der Vorbereitung der Modellgesetze von aktuellen Aufgaben ausgehen muss, die heutzutage vor den GUS-Staaten stehen. Zu diesen Zwecken muss man analysieren, wie effektiv die Normen der Modellgesetze genutzt werden, die in die nationale Gesetzgebungen implementiert sind“, so der Pressedienst.

Was das Zusammenwirken der GUS IPV mit anderen interparlamentarischen Organisationen angeht, bemerkte Wladimir Andrejtschenko, dass diese Arbeit auf die Förderung und den Schutz der Interessen nicht nur der ganzen Organisationen, sondern auch jedes Mitglieds gezielt werden muss. Je mehr Bürger darüber wissen werden, desto effektiver wird die gemeinsame Arbeit sein, meint der Sprecher. In diesem Zusammenhang schlug er vor, die Frage über die Verbesserung der Arbeit zur Informierung über die Tätigkeit der GUS IPV, ihre konkreten Ergebnisse und Möglichkeiten ihrer Nutzung für die Lösung bestehender Probleme und Aufgaben zu besprechen.

Wie berichtet nimmt die belarussische Parlamentsdelegation unter der Leitung des Vorsitzenden der Repräsentantenkammer am 12./13. April an den Veranstaltungen der GUS IPV und OVKS PV in St. Petersburg teil. Am 12. April fanden Sitzungen des Rats der OVKS PV, des Rats der GUS IPV, der vereinigten Kommission bei der GUS IPV für Harmonisierung der Gesetzgebung auf dem Gebiet Sicherheit und Bekämpfung neuer Herausforderungen und Bedrohungen, der ständigen Kommissionen der GUS IPV für Wirtschaft und Finanzen sowie der interparlamentarischen Jugendversammlung der GUS-Staaten statt.

Der Rat der GUS IPV besprach Fragen die die Tätigkeit der Interparlamentarischen Versammlung betreffen, fasste Ergebnisse ihrer Arbeit 2017 zusammen und behandelte Pläne für den bevorstehenden Zeitraum.

In der ordentlichen Ratssitzung der OVKS PV wurden Ergebnisse der Minsker Sitzung des Rats für Kollektive Sicherheit der OVKS zusammengefasst. Die Parlamentarier erörterten die Situation in der Verantwortungszone der Organisationen, Maßnahmen zur Bekämpfung der Herausforderungen und Bedrohungen der kollektiven Sicherheit in der Gegenwart. Im Fokus standen Änderungen im Tätigkeitsprogramm der OVKS PV zur Annäherung und Harmonisierung der nationalen Gesetzgebung der Mitgliedstaaten für 2016/2020, Prioritäten des kasachischen OVKS-Vorsitzes 2018 sowie andere Fragen.

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