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Politik
05 Juli 2017, 19:59

Teilnehmer der Jahrestagung der OSZE PV unterstützen belarussische Resolution

MINSK, 5. Juli (BelTA) – Die Resolution der Republik Belarus zur Bekämpfung psychoaktiver Substanzen findet eine immer breitere Unterstützung. Diese Meinung äußerte Abgeordneter der bulgarischen Volksversammlung, Sondervertreter der OSZE PV im Südkaukasus, Kristian Vigenin, im Gespräch mit BelTA.

„Die Resolution der Republik Belarus zur Entwicklung von rechtzeitigen und effizienten gesetzgebenden, normativen und administrativen Maßnahmen zur Reaktion auf die Entstehung neuer psychoaktiver Substanzen unterstützen wir voll und ganz“, sagte Vigenin. Er äußerte die Hoffnung, dass diese Resolution angenommen wird.

„Das ist ein großes soziales Problem für die OSZE-Staaten“, sagte er.

Stärkung des gegenseitigen Vertrauens und der Zusammenarbeit für Frieden und Prosperität in der OSZE-Region ist das Generalthema der Tagung. Auf der Tagesordnung stehen Sitzungen dreier Ausschüsse statt: des Ausschusses für politische Angelegenheiten und Sicherheit, des Ausschusses für wirtschaftliche Angelegenheiten, Wissenschaft, Technologie und Umwelt und des Ausschusses für Demokratie, Menschenrechte und humanitäre Fragen. In dieser Tagung werden die Berichte abschließend erörtert und die Resolutionen verabschiedet, die am Ende zu einer Erklärung zusammengefasst werden. Die Parlamentarier werden Regierungen, Parlamenten und der internationalen Gemeinschaft politische als auch administrative Erklärungen in Bezug auf die Bewältigung aktueller Bedrohungen und Herausforderungen geben. Neben Resolutionen werden von einzelnen Teilnehmerstaaten auch zusätzliche Beratungsgegenstände initiiert.

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