MINSK, 15. März (BelTA) – Die trilaterale Kontaktgruppe zur Beilegung der Krise in der östlichen Ukraine betont eine wesentliche Verringerung der Verstöße gegen den Waffenstillstand. Das steht in der Mitteilung des OSZE-Sonderbeauftragten in der trilateralen Kontaktgruppe, Martin Sajdik, im Anschluss an das ordentliche Treffen der Kontaktgruppe und ihrer Arbeitsgruppen in Minsk, wie die Nachrichtenagentur BelTA berichtet.
Die trilaterale Kontaktgruppe bekannte sich unter Teilnahme der Vertreter einzelner Kreise der Gebiete Donezk und Lugansk am 2. März zum umfassenden, nachhaltigen und unbefristeten Waffenruhe ab 5. März. „Dank dieser Erklärung und Bemühungen der Seiten gelang es, die Verstöße gegen den Waffenstillstand innerhalb von zwei letzten Jahren wesentlich zu verringern“, so in der Mitteilung
Außerdem gelang es 2018, die Opferzahl unter der Zivilbevölkerung zu senken.
Die weitere Einhaltung des Waffenstillstands und die allgemeine Situation in der östlichen Ukraine wurden zum Hauptthema der Diskussion der Arbeitsgruppe für Sicherheit.
Eines der Hauptthemen der Sitzung der Arbeitsgruppe für Wirtschaftsfragen wurde die Frage des Mobilfunks Vodafone-Ukraine. Die Teilnehmer der Arbeitsgruppe setzten fort, die Wasserversorgung und die Schuldenrückzahlung für ehemalige Mitarbeiter der Ukrainischen Eisenbahn in einzelnen Kreisen der Gebiete Donezk und Lugansk zu besprechen. Es wurde auch die Rückgabe von Wagen behandelt, die zum ausländischen Eigentum gehören und sich auf dem Territorium von Donbass befinden.
Die Arbeitsgruppe für humanitäre Fragen erörterte den Austausch von festgenommenen Personen. Die Teilnehmer der Arbeitsgruppe für politische Fragen tauschten sich über die zukünftige Implementierung der Steinmeier-Formel, Lokalwahlen und einen besonderen Status einzelner Kreise der Gebiete Donezk und Lugansk gemäß dem Minsker Abkommen aus.
Am 14. März fand die Sitzung der trilateralen Kontaktgruppe ohne OSZE-Sonderbeauftragten Martin Sajdik statt. Der Diplomat konnte nach Minsk wegen des ungünstigen Flugwetters nicht kommen. Die nächste Sitzung der trilateralen Kontaktgruppe zur Beilegung der Krise in der östlichen Ukraine wird in Minsk am 4. April durchgeführt.
