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Ukraine-Gespräche in Minsk: trilaterale Kontaktgruppe berät weitere Schritte zur Konfliktbeilegung

Politik 14.02.2018 | 14:23

MINSK, 14. Februar (BelTA) – Verhandlungsgespräche über die Beilegung der Krise in der Ostukraine finden heute in Minsk statt. Darüber informiert das Außenministerium in seinem Twitter-Account.

Nach Angaben des Ministerium haben die drei Arbeitsgruppen ihre Gespräche gestartet. Die Kontaktgruppe wird anschließend zu einer gemeinsamen Sitzung zusammenkommen.

Zuletzt traf sich die Ukraine-Kontaktgruppe am 31. Januar in Minsk. OSZE-Sonderbeauftragter Martin Sajdik machte darauf aufmerksam, dass die Zahl der Verletzungen des Waffenstillstandes in der Konfliktzone etwas gestiegen war. Man müsse entsprechende Befehle erlassen und einhalten, die Strafen für die Verletzung der Waffenruhe vorsehen würden. Die Kontaktgruppe besprach die Fragen der Entflechtung von Truppen und Mitteln, des Abzugs schwerer Waffen und Minenräumung, des Infrastrukturaufbaus usw.

Die Arbeitsgruppe für humanitäre Fragen bezeichnete den Austausch von festgehaltenen Personen Ende Dezember 2017 als eine große Errungenschaft. Sie erörterte die Wiederaufnahme der Tätigkeit des ukrainischen Mobilfunkbetreibers Vodafone in einzelnen Gebieten des Oblast Donezk. Wasserversorgung und Schuldenbegleichung ehemaliger Mitarbeiter der Ukrainischen Bahn in Donezk und Lugansk standen auf der Tagesordnung.

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